Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ angenommen. Mit diesem Beschluss bekommen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mehr Geld. So berücksichtigt nämlich die Erhöhung einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten.  [...]

Am 22.06.2023 hat das BVerwG entschieden, dass eine Pausengutschrift auf die Arbeitszeit nur bei tatsächlicher Dienstausübung erfolgt. Konsequenterweise ist somit eine Zeitgutschrift für Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat oder bei Erholungs- und Sonderurlaub ausgeschlossen. Diese Ansicht stützt das BVerwG auf § 5 Abs.2 Satz 1 AZV. Danach werden Ruhepausen [...]

Die Revi­sion der Klägerin hin­sichtlich ihrer auf Schadenser­satz gerichtete Klage wegen Mob­bings hat Erfolg. Sachver­halt: Die Klägerin stand seit 2007 als Stadtver­wal­tung­sober­rätin (Besol­dungs­gruppe A 14 LBesO) im Dienst der beklagten Gemeinde. Im Juli 2014 ver­fügte der Ober­bürg­er­meis­ter eine Neuor­gan­i­sa­tion des Ver­wal­tungsauf­baus, mit der eine Reduzierung der Fach­bere­iche ein­herg­ing. Die Klägerin wurde auf die neu gebildete [...]

Leit­satz: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten über­tra­ge­nen Auf­gaben ist das ihm ver­liehene Sta­tusamt. Beamte aus unter­schiedlichen Lauf­bah­nen dür­fen grund­sät­zlich nicht in einer Ver­gle­ichs­gruppe für die dien­stliche Beurteilung zusam­menge­fasst wer­den (wie BVerwG, Urt. v. 2.03.2017 — 2 C 21.16 — BVer­wGE 157, 366 Rn. 41 ff.). Sachver­halt: Vor­liegend steht die Klägerin als Krim­i­naloberkom­mis­sarin im [...]

Jetzt ist es offiziell: Noch „ges­per­rte“ Beförderungsrun­den der Jahre 2016 bis 2020 auf ins­ge­samt 26 Beförderungslis­ten aus den v.g. Jahren wer­den nicht mehr fort­ge­führt und „endgültig abge­brochen“. Es stellt sich die Frage, ob hier eine Organ­i­sa­tion­s­grun­dentschei­dung nur vorgeschoben wird. Die ange­führten Gründe mit Hin­weis auf Eröff­nung der Beurteilung Stich­tag 31.08.2021 ver­fan­gen jeden­falls nicht — im [...]

In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/​21 ver­wirft das OVG Mün­ster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrun­den abzubrechen und die Planstellen dann mit der näch­stjähri­gen Beförderungsrunde zu vergeben. Diese Praxis ist für betrof­fene Beamtin­nen und Beamte prob­lema­tisch, weil sich die Ver­gle­ichs­gruppe dann verän­dert. Die Telekom AG hat die Praxis damit begrün­det, dass [...]

Im Bere­ich der Beamten der Deutschen Telekom AG steht die näch­ste Beförderungsrunde an: HR hat bere­its im Sep­tem­ber 2021 über die Zusam­men­le­gung der Beförderungsrun­den 2021 und 2022 informiert. Begrün­det wird diese Zusam­men­le­gung seit­ens der Telekom AG damit, dass Beurteilun­gen nicht älter als 12 Monate sein dür­fen. Obwohl diese Begrün­dung rechtlich nicht zwin­gend ist, kann der [...]

Die deutsche Telekom AG hat sich dazu entsch­ieden die „alten“ Wieder­hol­un­gen noch laufender Beförderungsrun­den 2016, 2017 und 2019/​2020 abzubrechen. Für den mit­tleren Dienst sind entsprechende Anschreiben zwis­chen­zeitlich ver­sandt wor­den. Hin­ter­grund ist die aktuelle Recht­sprechung des OVG Mün­ster, zuletzt Beschluss vom 14.06.2021 – 1 B 431/​21, wonach auch im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde nicht die [...]

Die dien­stliche Beurteilung dient als Messin­stru­ment, das zur Beste­nauslese her­anzuziehen ist. Daher sind Beamte und Beamtin­nen regelmäßig nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­liche Leis­tung zu beurteilen. In der bis zum 07.07.2021 gel­tenden Fas­sung des § 21 BBG kon­nte die Bun­desregierung bisher nur Aus­nah­men von der Beurteilungspflicht durch Rechtsverord­nung regeln. Weit­ere Einzel­heiten wur­den allein Ver­wal­tungsvorschriften über­lassen, was [...]

Vor­liegend bewarb sich die Ver­fü­gungsklägerin auf eine Stelle als Refer­at­slei­t­erin. Zwis­chen Ver­fü­gungskläger und – beklagte bestand bere­its ein Arbeitsverhältnis. Nach­dem sich die Beklagte für eine andere Bewerberin/​einen anderen Bewer­ber entsch­ieden hatte, beantragte die Klägerin beim Arbeits­gericht den Erlass einer einst­weili­gen Verfügung. Im Fol­gen­den erk­lärte sich das Arbeits­gericht für unzuständig und ver­wies den Recht­streit an das [...]