Über Frank Wieland

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Bisher hat Frank Wieland, 93 Blog Beiträge geschrieben.

Gesetz zur Anpas­sung der Bun­des­be­sol­dung: Mehr Geld für Beam­tin­nen & Beam­te

Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ angenommen. Mit diesem Beschluss bekommen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mehr Geld. So berücksichtigt nämlich die Erhöhung einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten.  [...]

Von |2023-12-04T10:57:15+01:004. Dezember, 2023|Rechtsblog|

BVerwG: Für Poli­zis­ten Pau­sen­gut­schrift nur bei tat­säch­li­cher Dienst­aus­übung

Am 22.06.2023 hat das BVerwG entschieden, dass eine Pausengutschrift auf die Arbeitszeit nur bei tatsächlicher Dienstausübung erfolgt. Konsequenterweise ist somit eine Zeitgutschrift für Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat oder bei Erholungs- und Sonderurlaub ausgeschlossen. Diese Ansicht stützt das BVerwG auf § 5 Abs.2 Satz 1 AZV. Danach werden Ruhepausen [...]

Von |2023-11-13T12:56:34+01:0013. November, 2023|Rechtsblog|

Ver­gle­ichs­grup­pen­bil­dung bei der dien­stlichen Beur­tei­lung

Leit­satz: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten über­tra­ge­nen Auf­gaben ist das ihm ver­liehene Sta­tusamt. Beamte aus unter­schiedlichen Lauf­bah­nen dür­fen grund­sät­zlich nicht in einer Ver­gle­ichs­gruppe für die dien­stliche Beurteilung zusam­menge­fasst wer­den (wie BVerwG, Urt. v. 2.03.2017 — 2 C 21.16 — BVer­wGE 157, 366 Rn. 41 ff.). Sachver­halt: Vor­liegend steht die Klägerin als Krim­i­naloberkom­mis­sarin im [...]

Von |2023-08-31T09:14:27+02:003. April, 2023|Rechtsblog|

VG Frei­burg: Schadenser­satz wegen ver­späteter Beför­de­rung zuge­spro­chen

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die all­ge­meine Leis­tungsklage, gerichtet auf einen Anspruch dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich – im Wege des Schadenser­satzes – so gestellt zu wer­den, als sei unsere Man­dan­tin bere­its zum 01.10.2018 in ein Amt der Besol­dungs­gruppe A 13 befördert wor­den, Erfolg. Ein Beamter kann von seinem Dien­s­therrn Ersatz des ihm [...]

Von |2023-08-28T16:20:32+02:0013. März, 2023|Rechtsprechung|

Tele­kom: Abbruch Beförderungs­maß­nah­men 2016 bis 2020

Jetzt ist es offiziell: Noch „ges­per­rte“ Beförderungsrun­den der Jahre 2016 bis 2020 auf ins­ge­samt 26 Beförderungslis­ten aus den v.g. Jahren wer­den nicht mehr fort­ge­führt und „endgültig abge­brochen“. Es stellt sich die Frage, ob hier eine Organ­i­sa­tion­s­grun­dentschei­dung nur vorgeschoben wird. Die ange­führten Gründe mit Hin­weis auf Eröff­nung der Beurteilung Stich­tag 31.08.2021 ver­fan­gen jeden­falls nicht — im [...]

Von |2023-08-31T09:16:02+02:0015. Juli, 2022|Rechtsblog|

VG Koblenz ver­ur­teilt zu Schadenser­satz wegen ver­späteter Beför­de­rung

In einem von unserer Kan­zlei betreuten Ver­fahren hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz die Telekom AG recht­skräftig verpflichtet dem Kläger einen Schadenser­satz wegen ver­späteter Beförderung zu gewähren. Hin­ter­grund ist die nicht ord­nungs­gemäße Behand­lung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs des Klägers inner­halb der Beförderungsrunde 2017/​2018. Tat­säch­lich wurde der Kläger zum 1.4.2020 befördert. Das Ver­wal­tungs­gericht hat auf unsere Klage hin die Telekom [...]

Von |2023-08-28T16:27:53+02:0023. Mai, 2022|Rechtsprechung|

Abbruch Beför­de­rungs­run­de „DTTechnik_​nT“ nach A 9 rechts­wid­rig

In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/​21 ver­wirft das OVG Mün­ster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrun­den abzubrechen und die Planstellen dann mit der näch­stjähri­gen Beförderungsrunde zu vergeben. Diese Praxis ist für betrof­fene Beamtin­nen und Beamte prob­lema­tisch, weil sich die Ver­gle­ichs­gruppe dann verän­dert. Die Telekom AG hat die Praxis damit begrün­det, dass [...]

Von |2023-08-31T09:17:51+02:0024. Januar, 2022|Rechtsblog|

VG Düs­sel­dorf ver­pflich­tet DTAG zur Ver­gabe einer weit­eren Plan­stel­le

In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /​20 bestätigt das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf den Grund­satz, dass ein ein­mal begonnenes Beförderungsver­fahren nur durch Ver­gabe der Stellen oder ord­nungs­gemäßen Abbruch been­det wer­den kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegen­stand des ursprünglichen Beförderungsver­fahrens waren, weiter zu vergeben. Das Ver­wal­tungs­gericht hat dementsprechend die Telekom AG verpflichtet [...]

Von |2023-08-28T16:30:40+02:0013. Januar, 2022|Rechtsprechung|

VG Hal­le: Ver­schär­fung von Voraus­set­zun­gen für die Gewäh­rung beson­derer Leis­tungs­bezüge ist unzu­läs­sig!

Vor­liegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren die Beschei­dung seiner Anträge auf Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge stattgegeben. Zum Sachver­halt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Pro­fes­sor nach Besol­dungs­gruppe W2 LBesO — die unbe­fris­tete Gewährung der Berufungs-​Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie beson­derer Leis­tungs­bezüge nach Stufe 2 [...]

Von |2023-08-29T10:12:17+02:004. November, 2021|Rechtsprechung|

Verpflich­tung der DTAG zur Ver­gabe zusät­zlicher Plan­stel­len

Tenor des Beschlusses: „Die Antrags­geg­nerin wird im Wege der einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, das Auswahlver­fahren betr­e­f­fend der Beförderungsrunde A 9_​vz 2017/​2018 fortzuset­zen und hier­bei die Beförderungsliste DTKS_​T vom 14. Juni 2019 (Bl. 20 Ver­wal­tungsvor­gang) um die Beförderung­sop­tio­nen 3 und 4 zu erweit­ern sowie hin­sichtlich dieser Beförderung­sop­tio­nen eine Auswahlentschei­dung unter Ein­beziehung des Antrag­stellers und unter Beach­tung der [...]

Von |2023-08-29T11:00:27+02:0029. Oktober, 2021|Rechtsprechung|
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