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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte sich in dem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren (4 K 5316/23, Beschluss vom 02.02.2024) mit der Wiederholung einer Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG zu befassen und dabei inzidenter eine neu erstellte dienstliche Beurteilung zu überprüfen. Mit dem für unseren Mandanten erfolgreichen Beschluss ist der Telekom AG aufgegeben worden, die Stellen bis [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ angenommen. Mit diesem Beschluss bekommen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mehr Geld. So berücksichtigt nämlich die Erhöhung einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. [...]
Am 22.06.2023 hat das BVerwG entschieden, dass eine Pausengutschrift auf die Arbeitszeit nur bei tatsächlicher Dienstausübung erfolgt. Konsequenterweise ist somit eine Zeitgutschrift für Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat oder bei Erholungs- und Sonderurlaub ausgeschlossen. Diese Ansicht stützt das BVerwG auf § 5 Abs.2 Satz 1 AZV. Danach werden Ruhepausen [...]
Leitsatz: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurteilung zusammengefasst werden (wie BVerwG, Urt. v. 2.03.2017 — 2 C 21.16 — BVerwGE 157, 366 Rn. 41 ff.). Sachverhalt: Vorliegend steht die Klägerin als Kriminaloberkommissarin im [...]
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf einen Anspruch dienst-, besoldungs– und versorgungsrechtlich – im Wege des Schadensersatzes – so gestellt zu werden, als sei unsere Mandantin bereits zum 01.10.2018 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 befördert worden, Erfolg. Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm [...]
Jetzt ist es offiziell: Noch „gesperrte“ Beförderungsrunden der Jahre 2016 bis 2020 auf insgesamt 26 Beförderungslisten aus den v.g. Jahren werden nicht mehr fortgeführt und „endgültig abgebrochen“. Es stellt sich die Frage, ob hier eine Organisationsgrundentscheidung nur vorgeschoben wird. Die angeführten Gründe mit Hinweis auf Eröffnung der Beurteilung Stichtag 31.08.2021 verfangen jedenfalls nicht — im [...]
In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Telekom AG rechtskräftig verpflichtet dem Kläger einen Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu gewähren. Hintergrund ist die nicht ordnungsgemäße Behandlung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers innerhalb der Beförderungsrunde 2017/2018. Tatsächlich wurde der Kläger zum 1.4.2020 befördert. Das Verwaltungsgericht hat auf unsere Klage hin die Telekom [...]
In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/21 verwirft das OVG Münster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrunden abzubrechen und die Planstellen dann mit der nächstjährigen Beförderungsrunde zu vergeben. Diese Praxis ist für betroffene Beamtinnen und Beamte problematisch, weil sich die Vergleichsgruppe dann verändert. Die Telekom AG hat die Praxis damit begründet, dass [...]
In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /20 bestätigt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Grundsatz, dass ein einmal begonnenes Beförderungsverfahren nur durch Vergabe der Stellen oder ordnungsgemäßen Abbruch beendet werden kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegenstand des ursprünglichen Beförderungsverfahrens waren, weiter zu vergeben. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend die Telekom AG verpflichtet [...]
Vorliegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren die Bescheidung seiner Anträge auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge stattgegeben. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Professor nach Besoldungsgruppe W2 LBesO — die unbefristete Gewährung der Berufungs-Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie besonderer Leistungsbezüge nach Stufe 2 [...]
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