Der Deutsche Bundestag hat am 16. November 2023 den Gesetzesentwurf „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)“ angenommen. Mit diesem Beschluss bekommen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte mehr Geld. So berücksichtigt nämlich die Erhöhung einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozentpunkten.  [...]

Am 22.06.2023 hat das BVerwG entschieden, dass eine Pausengutschrift auf die Arbeitszeit nur bei tatsächlicher Dienstausübung erfolgt. Konsequenterweise ist somit eine Zeitgutschrift für Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat oder bei Erholungs- und Sonderurlaub ausgeschlossen. Diese Ansicht stützt das BVerwG auf § 5 Abs.2 Satz 1 AZV. Danach werden Ruhepausen [...]

Leit­satz: Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten über­tra­ge­nen Auf­gaben ist das ihm ver­liehene Sta­tusamt. Beamte aus unter­schiedlichen Lauf­bah­nen dür­fen grund­sät­zlich nicht in einer Ver­gle­ichs­gruppe für die dien­stliche Beurteilung zusam­menge­fasst wer­den (wie BVerwG, Urt. v. 2.03.2017 — 2 C 21.16 — BVer­wGE 157, 366 Rn. 41 ff.). Sachver­halt: Vor­liegend steht die Klägerin als Krim­i­naloberkom­mis­sarin im [...]

Jetzt ist es offiziell: Noch „ges­per­rte“ Beförderungsrun­den der Jahre 2016 bis 2020 auf ins­ge­samt 26 Beförderungslis­ten aus den v.g. Jahren wer­den nicht mehr fort­ge­führt und „endgültig abge­brochen“. Es stellt sich die Frage, ob hier eine Organ­i­sa­tion­s­grun­dentschei­dung nur vorgeschoben wird. Die ange­führten Gründe mit Hin­weis auf Eröff­nung der Beurteilung Stich­tag 31.08.2021 ver­fan­gen jeden­falls nicht — im [...]

In einem Beschluss vom 18.01.2022, Az. 1 B 1563/​21 ver­wirft das OVG Mün­ster die rechtswidrige Praxis der Telekom AG Beförderungsrun­den abzubrechen und die Planstellen dann mit der näch­stjähri­gen Beförderungsrunde zu vergeben. Diese Praxis ist für betrof­fene Beamtin­nen und Beamte prob­lema­tisch, weil sich die Ver­gle­ichs­gruppe dann verän­dert. Die Telekom AG hat die Praxis damit begrün­det, dass [...]