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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte sich in dem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren (4 K 5316/23, Beschluss vom 02.02.2024) mit der Wiederholung einer Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG zu befassen und dabei inzidenter eine neu erstellte dienstliche Beurteilung zu überprüfen. Mit dem für unseren Mandanten erfolgreichen Beschluss ist der Telekom AG aufgegeben worden, die Stellen bis [...]
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Der Anspruch unseres Mandanten auf ermessens– und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Beförderung hat damit Erfolg. Die zugrundeliegende Auswahlentscheidung unseres Mandanten ist nämlich insoweit rechtswidrig, als dass sie allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Begründung der Bewertung der Einzelmerkmale, die [...]
Die Beschwerde eines von uns vertretenen Mandanten hat Erfolg. Der vorausgegangene Beschluss des VG wird insofern geändert, als dass der Antragsgegnerin untersagt wird, die Planstellen in der Beförderungsrunde 2022/2023 vor einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu besetzen. Entsprechend der Auffassung des VG ist der Senat auch davon überzeugt, dass die dienstliche Beurteilung unseres Mandanten rechtlichen Bedenken begegnet. Es fehlt [...]
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat das VG Koblenz der Deutschen Telekom AG untersagt, die im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/23 zur Verfügung stehenden Planstellen mit den Beigeladenen zu 1) und 3) – 19) zu besetzen. Der Antrag unseres Mandanten gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung seines Anspruchs auf ermessens– und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung hat damit Erfolg. In den Entscheidungsgründen heißt [...]
Vorliegend war in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren der Antrag, die Stellenbesetzung im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/2023 solange zu untersagen, bis über die Beförderung unseres Mandanten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, erfolgreich. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht dazu an, dass unser Mandant hinsichtlich der an die Beigeladenen zu vergebenden Beförderungsstellen einen Anordnungsanspruch [...]
Das VG Düsseldorf hat im Fall eines von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren der Deutschen Telekom AG untersagt, die Planstelle mit den Beigeladenen im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/2023 solange zu besetzen, bis über die Beförderung unserer Mandantin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Der hier auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO schützt subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung in [...]
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf einen Anspruch dienst-, besoldungs– und versorgungsrechtlich – im Wege des Schadensersatzes – so gestellt zu werden, als sei unsere Mandantin bereits zum 01.10.2018 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 befördert worden, Erfolg. Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm [...]
In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Telekom AG rechtskräftig verpflichtet dem Kläger einen Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu gewähren. Hintergrund ist die nicht ordnungsgemäße Behandlung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers innerhalb der Beförderungsrunde 2017/2018. Tatsächlich wurde der Kläger zum 1.4.2020 befördert. Das Verwaltungsgericht hat auf unsere Klage hin die Telekom [...]
In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /20 bestätigt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Grundsatz, dass ein einmal begonnenes Beförderungsverfahren nur durch Vergabe der Stellen oder ordnungsgemäßen Abbruch beendet werden kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegenstand des ursprünglichen Beförderungsverfahrens waren, weiter zu vergeben. Das Verwaltungsgericht hat dementsprechend die Telekom AG verpflichtet [...]
Vorliegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren die Bescheidung seiner Anträge auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge stattgegeben. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Professor nach Besoldungsgruppe W2 LBesO — die unbefristete Gewährung der Berufungs-Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie besonderer Leistungsbezüge nach Stufe 2 [...]
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