Absen­kung durch Beur­tei­ler erfor­dert nachvol­lziehbare Begrün­dung

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung stattgegeben. Der Anspruch unseres Man­dan­ten auf ermessens– und beurteilungs­fehler­freie Entschei­dung über seine Beförderung hat damit Erfolg. Die zugrun­deliegende Auswahlentschei­dung unseres Man­dan­ten ist näm­lich insoweit rechtswidrig, als dass sie all­ge­me­ingültige Wert­maßstäbe ver­letzt. Her­vorzuheben ist dabei ins­beson­dere die Begrün­dung der Bew­er­tung der Einzelmerk­male, die [...]

Von |2023-08-09T17:19:57+02:0031. Juli, 2023|Rechtsprechung|

VGH: Beschw­erde in einem Konkur­renten­streit in zwei­ter Instanz erfolg­reich

Die Beschw­erde eines von uns vertrete­nen Man­dan­ten hat Erfolg. Der voraus­ge­gan­gene Beschluss des VG wird insofern geän­dert, als dass der Antrags­geg­nerin unter­sagt wird, die Planstellen in der Beförderungsrunde 2022/​2023 vor einer erneuten Auswahlentschei­dung unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts zu besetzen. Entsprechend der Auf­fas­sung des VG ist der Senat auch davon überzeugt, dass die dien­stliche Beurteilung unseres Man­dan­ten rechtlichen Bedenken begeg­net. Es fehlt [...]

Von |2023-08-09T17:18:57+02:0027. Juni, 2023|Rechtsprechung|

Beurteilungsmän­gel im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2022/​23

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat das VG Koblenz der Deutschen Telekom AG unter­sagt, die im Rah­men der Beförderungsrunde 2022/​23 zur Ver­fü­gung ste­hen­den Planstellen mit den Beige­lade­nen zu 1) und 3) – 19) zu beset­zen. Der Antrag unseres Man­dan­ten gerichtet auf den Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung zur Sicherung seines Anspruchs auf ermessens– und beurteilungs­fehler­freie Entschei­dung über seine Bewer­bung hat damit Erfolg. In den Entschei­dungs­grün­den heißt [...]

Von |2023-08-09T17:21:31+02:0022. Mai, 2023|Rechtsprechung|

VG Gel­sen­kir­chen: Gestei­ger­tes Begrün­dungs­bedürf­nis bei ein­heitlichem Leis­tungs­ni­veau

Vor­liegend war in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Antrag, die Stel­lenbe­set­zung im Rah­men der Beförderungsrunde 2022/​2023 solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung unseres Man­dan­ten unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist, erfol­gre­ich. In den Entschei­dungs­grün­den führt das Gericht dazu an, dass unser Man­dant hin­sichtlich der an die Beige­lade­nen zu vergeben­den Beförderungsstellen einen Anord­nungsanspruch [...]

Von |2023-08-14T16:37:11+02:0022. Mai, 2023|Rechtsprechung|

Ers­te gewon­ne­ne Beschlüs­se: Beför­de­rungs­run­de 22/​23

Das VG Düs­sel­dorf hat im Fall eines von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Deutschen Telekom AG unter­sagt, die Planstelle mit den Beige­lade­nen im Rah­men der Beförderungsrunde 2022/​2023 solange zu beset­zen, bis über die Beförderung unserer Man­dan­tin unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. Der hier auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gerichtete Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO schützt sub­jek­tive Rechte bere­its vor einer Entschei­dung in [...]

Von |2023-08-14T16:36:53+02:0020. März, 2023|Rechtsprechung|

VG Frei­burg: Schadenser­satz wegen ver­späteter Beför­de­rung zuge­spro­chen

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die all­ge­meine Leis­tungsklage, gerichtet auf einen Anspruch dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich – im Wege des Schadenser­satzes – so gestellt zu wer­den, als sei unsere Man­dan­tin bere­its zum 01.10.2018 in ein Amt der Besol­dungs­gruppe A 13 befördert wor­den, Erfolg. Ein Beamter kann von seinem Dien­s­therrn Ersatz des ihm [...]

Von |2023-08-28T16:20:32+02:0013. März, 2023|Rechtsprechung|

VG Koblenz ver­ur­teilt zu Schadenser­satz wegen ver­späteter Beför­de­rung

In einem von unserer Kan­zlei betreuten Ver­fahren hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz die Telekom AG recht­skräftig verpflichtet dem Kläger einen Schadenser­satz wegen ver­späteter Beförderung zu gewähren. Hin­ter­grund ist die nicht ord­nungs­gemäße Behand­lung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs des Klägers inner­halb der Beförderungsrunde 2017/​2018. Tat­säch­lich wurde der Kläger zum 1.4.2020 befördert. Das Ver­wal­tungs­gericht hat auf unsere Klage hin die Telekom [...]

Von |2023-08-28T16:27:53+02:0023. Mai, 2022|Rechtsprechung|

VG Düs­sel­dorf ver­pflich­tet DTAG zur Ver­gabe einer weit­eren Plan­stel­le

In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /​20 bestätigt das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf den Grund­satz, dass ein ein­mal begonnenes Beförderungsver­fahren nur durch Ver­gabe der Stellen oder ord­nungs­gemäßen Abbruch been­det wer­den kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegen­stand des ursprünglichen Beförderungsver­fahrens waren, weiter zu vergeben. Das Ver­wal­tungs­gericht hat dementsprechend die Telekom AG verpflichtet [...]

Von |2023-08-28T16:30:40+02:0013. Januar, 2022|Rechtsprechung|

VG Hal­le: Ver­schär­fung von Voraus­set­zun­gen für die Gewäh­rung beson­derer Leis­tungs­bezüge ist unzu­läs­sig!

Vor­liegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren die Beschei­dung seiner Anträge auf Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge stattgegeben. Zum Sachver­halt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Pro­fes­sor nach Besol­dungs­gruppe W2 LBesO — die unbe­fris­tete Gewährung der Berufungs-​Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie beson­derer Leis­tungs­bezüge nach Stufe 2 [...]

Von |2023-08-29T10:12:17+02:004. November, 2021|Rechtsprechung|

Verpflich­tung der DTAG zur Ver­gabe zusät­zlicher Plan­stel­len

Tenor des Beschlusses: „Die Antrags­geg­nerin wird im Wege der einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, das Auswahlver­fahren betr­e­f­fend der Beförderungsrunde A 9_​vz 2017/​2018 fortzuset­zen und hier­bei die Beförderungsliste DTKS_​T vom 14. Juni 2019 (Bl. 20 Ver­wal­tungsvor­gang) um die Beförderung­sop­tio­nen 3 und 4 zu erweit­ern sowie hin­sichtlich dieser Beförderung­sop­tio­nen eine Auswahlentschei­dung unter Ein­beziehung des Antrag­stellers und unter Beach­tung der [...]

Von |2023-08-29T11:00:27+02:0029. Oktober, 2021|Rechtsprechung|
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