OVG Mün­ster, Beschluss vom 21.12.2015 – 20 A 643/14.PVB: Rüge fehler­hafter Ermessen­sausübung bei Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Post­Per­sRG stellt beachtlichen Zus­tim­mungsver­weigerungs­grund dar In der Praxis ist immer wieder fraglich, inwiefern sich ein Per­son­al­rat oder Betrieb­srat kor­rekt auf einen Zus­tim­mungsver­weigerungs­grund berufen hat. Das Vor­brin­gen des Per­sonal– oder Betrieb­srats muss es näm­lich min­destens als möglich [...]

Am ver­gan­genen Fre­itag hat das BVerfG nach rund fün­fjähriger Ver­fahrens­dauer eine Grund­satzentschei­dung in Bezug auf das nicht nur in Recht­skreisen, son­dern auch in der Öffentlichkeit und in den Medien stark disku­tierte Thema Kopf­tuchver­bot für mus­lim­is­che Lehrkräfte an staatlichen Schulen gefällt. Nach­dem verse­hentlich bere­its einen Tag zuvor bekannt gewor­den war, dass der Senat das pauschale Kopf­tuchver­bot, [...]

Die Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen wegen unterbliebener Beförderung in Fällen der Rechtss­chutzvere­it­elung gehört zu einer von unserem Büro in zahlre­ichen Ver­fahren betreuten Spezialmaterie.Vor dem VG Düss­sel­dorf haben wir erneut mit Erfolg Schadenser­satzansprüche gegen die Deutsche Telekom AG gel­tend gemacht.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit dem Beschluss vom 24.11.2015 hebt das OVG Mün­ster in einem von uns geführten Ver­fahren zur Beförderungsrunde Dezem­ber 2014 der Telekom AG einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Köln auf, mit dem dieses die Ein­re­ichung einer Konkur­renten­klage vier Monate nach Zugang der Konkur­renten­mit­teilung als ver­spätet ange­se­hen hatte und davon aus­ge­gan­gen war, dass die Bewer­bungsver­fahren­sansprüche ver­wirkt seien. Das [...]

Mit seinem Beschluss vom 3.9.2015, 15 L 1716/​15, folgt das Ver­wal­tungs­gericht Köln in der Kon­stel­la­tion einer lauf­bah­nüber­greifend höher­w­er­tig einge­set­zten Beamtin den grund­sät­zlichen Beschlüssen des OVG Mün­ster aus den Juni, ins­beson­dere Beschluss vom 18. Juni 2015,1 B 146/​15. Für das VG Köln ist es im entsch­iede­nen Fall nicht nachvol­lziehbar, dass die höher­w­er­tige Tätigkeit wenn nicht schon [...]

Das VG Arns­berg hat in einem Rechtsstreit um eine Zur­ruh­e­set­zungsver­fü­gung des Deutschen Telekom AG die auf Grund­lage eines Gutacht­ens der BAD Gmbh ver­fügt wurde in einem von uns vertrete­nen Man­dat mit Urteil vom 19.06.2015 die stre­it­ige Zur­ruh­e­set­zungsvert­fü­gung aufge­hoben. Das Gutachten sei weder schlüs­sig, noch erläutere es nachvol­lziehbar und detail­liert, weshalb die Beschw­er­den so schw­er­wiegend sein [...]

Gegen­stand des von unserem Büro betreuten Rechtsstre­its ist die Anerken­nung eines tödlichen Verkehrsun­falls im Rah­men der Exkur­sion eines Hochschullehrers als Dien­stun­fall. Das VG Regens­burg hatte die Anerken­nung in dem ange­grif­f­e­nen Urteil ver­weigert. Der Bay­erische VGH hat den Unfall im Rah­men der Exkur­sion als Dien­stun­fall (mit Todes­folge) anerkannt. Der für die Man­dan­tin pos­i­tiv abgeschlossene Rechtsstreit zieht [...]