Ein Schw­er­punkt unserer Kan­zlei bet­rifft das Hochschul­recht und hier die Vertre­tung nicht nur von Pro­fes­soren, son­dern auch von wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­beit­ern, sowie Hochschulen. Der nach­fol­gend besproch­ene Fall bet­rifft ein Beförderungsver­fahren wis­senschaftlicher Ober­räte A 14 zum wis­senschaftlichen Direk­tor Besol­dungs­gruppe A 15. Obwohl hier selb­stver­ständlich auch die Beförderung allein nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­licher Leis­tung erfol­gen [...]

Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten entsch­ieden, die dien­stliche Beurteilung des Klägers aufzuheben sowie den Kläger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beurteilen. Fraglich war zunächst, ob das Rechtschutz­in­ter­esse des Klägers wegen zwis­chen­zeitlicher Beförderung nicht ent­fallen sei. Grund­sät­zlich besteht ein Rechtschutz­in­ter­esse dann nicht mehr, wenn [...]

Stre­it­ge­gen­stand des von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahrens ist die Fest­stel­lung eines ange­blich nicht erbrachten Lehrdep­u­tats gegenüber einem Hochschul­pro­fes­sor durch eine Hochschule in Baden-​Württemberg. Hin­ter­grund ist, dass der von uns vertretene Kläger im Vor­lesungszeitraum über­wiegend nach­weis­lich dien­stun­fähig erkrankt war. Die Hochschule sah sich als ermächtigt an, in Bezug auf den Kläger durch Ver­wal­tungsakt festzustellen, dass sein [...]

In einem von unserer Kan­zlei für den Antrag­steller betreuten Ver­fahren hat das VG Halle mit Beschluss vom 29.09.2020 — Az. 5 B 222/​19 HAL der Martin-​Luther-​Universität Halle Wit­ten­berg aufgegeben, die W 3 Pro­fes­sur mit der Denomona­tion „Regierungslehre und Pol­i­cy­forschung“ nicht mit dem aus­gewählten Beige­lade­nen zu beset­zen bis zur Durch­führung einer erneuten Auswahlentschei­dung unter Berück­sich­ti­gung der [...]

Das Nieder­säch­sis­che OVG hat jüngst in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren einen Beschluss des VG Han­nover aufge­hoben und der vetrete­nen Man­datin einst­weili­gen Rechtss­chutz gewährt. Wie so oft waren weder Einzel­be­w­er­tun­gen noch das Gesam­turteil — trotz vorhan­dener umfan­gre­icher Floskeln — nachvol­lziehbar begrün­det; die höher­w­er­tige Tätigkeit war — eben­falls wie so oft — nicht hin­re­ichend gewürdigt. [...]

Immer wieder kommt es vor, dass beispiel­sweise auch in Kon­se­quenz eines gewonnenen Konkur­renten­stre­itver­fahrens das zugrunde liegende Stel­lenbe­set­zungsver­fahren abge­brochen wird. Hierge­gen hat der betrof­fene Beamte Rechtss­chutzmöglichkeiten. Der Abbruch ist mit­tels einst­weili­gen Rechtss­chutzes angreif­bar. In der von uns erstrit­te­nen Entschei­dung des OVG Mün­ster vom 12.07.2018 betont dieses, dass ger­ade in Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Stelle weiter besetzt [...]

Als auf das Recht der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen spezial­isierte Kan­zlei geben wir nach­fol­gend einige aktuelle für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich erstrit­tene und für die Beratung­spraxis wichtige Beschlüsse im Kon­text der Beförderun­gen bei der Telekom AG wieder. Hier wer­den immer wieder höher­w­er­tige Ein­sätze nicht kor­rekt gewürdigt, sowie Einzel– und Gesam­turteile nicht hin­re­ichend begrün­det um nur einige wenige immer wieder [...]

In dem Ver­fahren 15 L 3114/​17 hat das VG Köln mit Beschluss vom 17.01.2018 unserem Antrag auf Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung stattgegeben und einer Bun­des­ober­be­hörde einst­weilen unter­sagt, den stre­it­ge­gen­ständlichen Dien­st­posten eines Arbeits­bere­ich­sleit­ers nach Besol­dungs­gruppe A 15 mit der ursprünglich aus­gewählten Konkur­rentin zu beset­zen, solange nicht über die Bewer­bung des Antrag­stellers erneut entsch­ieden wurde. Damit fol­gte [...]

Pünk­tlich zum Start der neuen Beförderungsrunde der Telekom AG (vgl. unter Rechts­blog) hat das Nieder­säch­sis­che OVG mit Beschluss vom 1.12.2017 — 5 ME 80/​17 in einem von uns betriebe­nen Ver­fahren einer Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des VG Lüneb­urg stattgegeben . Ganz wesentlich ist das OVG unserer Argu­men­ta­tion betr. nicht hin­re­ichen­der Plau­si­bil­isierung der Beurteilung bei höher­w­er­tigem [...]

Es geht doch: Auch einst­weilige Rechtss­chutzver­fahren gegen Zuweisun­gen kön­nen gewon­nen wer­den – hier ein Beispiel Das Ver­fahren betraf eine Kon­stel­la­tion, in der der Dien­s­therr die sofor­tige Vol­lziehung einer Zuweisungsver­fü­gung (hier zur VCS GmbH) ange­ord­net hatte. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2017 – 15 L 4298/​17 zu dem Ergeb­nis offener Erfol­gsaus­sichten des noch [...]