Stre­it­ge­gen­stand der von unserer Kan­zlei für den Man­dan­ten erstrit­te­nen Entschei­dung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/​20 — war die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Tarif-​Beschäftigten vom Stan­dort Bonn an den Stan­dort TPS in Darmstadt. Das Arbeits­gericht hat dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der beab­sichtigten Ver­set­zung mit der Begrün­dung stattgegeben, dass die Beklagte bei [...]

Vor­liegend begehrt der Antragssteller in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen die Beset­zung einer Tenure-​Track-​Professur, welche an der Uni­ver­sität Freiburg aus­geschrieben wurde. Hin­ter­grund dieser Stel­lenein­rich­tung ist die im Juni 2016 beschlossene Bund-​Länder-​Vereinbarung (Art. 91b Abs. 1 GG) zur Förderung von Nachwuchswissenschaftler/​innen. Danach sollen (akademisch) jün­gere Bewer­ber im Auswahlver­fahren bevorzugt werden. Zwar gilt [...]

Ein Schw­er­punkt unserer Kan­zlei bet­rifft das Hochschul­recht und hier die Vertre­tung nicht nur von Pro­fes­soren, son­dern auch von wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­beit­ern, sowie Hochschulen. Der nach­fol­gend besproch­ene Fall bet­rifft ein Beförderungsver­fahren wis­senschaftlicher Ober­räte A 14 zum wis­senschaftlichen Direk­tor Besol­dungs­gruppe A 15. Obwohl hier selb­stver­ständlich auch die Beförderung allein nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­licher Leis­tung erfol­gen [...]

Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten entsch­ieden, die dien­stliche Beurteilung des Klägers aufzuheben sowie den Kläger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beurteilen. Fraglich war zunächst, ob das Rechtschutz­in­ter­esse des Klägers wegen zwis­chen­zeitlicher Beförderung nicht ent­fallen sei. Grund­sät­zlich besteht ein Rechtschutz­in­ter­esse dann nicht mehr, wenn [...]

Stre­it­ge­gen­stand des von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahrens ist die Fest­stel­lung eines ange­blich nicht erbrachten Lehrdep­u­tats gegenüber einem Hochschul­pro­fes­sor durch eine Hochschule in Baden-​Württemberg. Hin­ter­grund ist, dass der von uns vertretene Kläger im Vor­lesungszeitraum über­wiegend nach­weis­lich dien­stun­fähig erkrankt war. Die Hochschule sah sich als ermächtigt an, in Bezug auf den Kläger durch Ver­wal­tungsakt festzustellen, dass sein [...]

In einem von unserer Kan­zlei für den Antrag­steller betreuten Ver­fahren hat das VG Halle mit Beschluss vom 29.09.2020 — Az. 5 B 222/​19 HAL der Martin-​Luther-​Universität Halle Wit­ten­berg aufgegeben, die W 3 Pro­fes­sur mit der Denomona­tion „Regierungslehre und Pol­i­cy­forschung“ nicht mit dem aus­gewählten Beige­lade­nen zu beset­zen bis zur Durch­führung einer erneuten Auswahlentschei­dung unter Berück­sich­ti­gung der [...]

Das Nieder­säch­sis­che OVG hat jüngst in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren einen Beschluss des VG Han­nover aufge­hoben und der vetrete­nen Man­datin einst­weili­gen Rechtss­chutz gewährt. Wie so oft waren weder Einzel­be­w­er­tun­gen noch das Gesam­turteil — trotz vorhan­dener umfan­gre­icher Floskeln — nachvol­lziehbar begrün­det; die höher­w­er­tige Tätigkeit war — eben­falls wie so oft — nicht hin­re­ichend gewürdigt. [...]

Immer wieder kommt es vor, dass beispiel­sweise auch in Kon­se­quenz eines gewonnenen Konkur­renten­stre­itver­fahrens das zugrunde liegende Stel­lenbe­set­zungsver­fahren abge­brochen wird. Hierge­gen hat der betrof­fene Beamte Rechtss­chutzmöglichkeiten. Der Abbruch ist mit­tels einst­weili­gen Rechtss­chutzes angreif­bar. In der von uns erstrit­te­nen Entschei­dung des OVG Mün­ster vom 12.07.2018 betont dieses, dass ger­ade in Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Stelle weiter besetzt [...]

Als auf das Recht der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen spezial­isierte Kan­zlei geben wir nach­fol­gend einige aktuelle für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich erstrit­tene und für die Beratung­spraxis wichtige Beschlüsse im Kon­text der Beförderun­gen bei der Telekom AG wieder. Hier wer­den immer wieder höher­w­er­tige Ein­sätze nicht kor­rekt gewürdigt, sowie Einzel– und Gesam­turteile nicht hin­re­ichend begrün­det um nur einige wenige immer wieder [...]

In dem Ver­fahren 15 L 3114/​17 hat das VG Köln mit Beschluss vom 17.01.2018 unserem Antrag auf Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung stattgegeben und einer Bun­des­ober­be­hörde einst­weilen unter­sagt, den stre­it­ge­gen­ständlichen Dien­st­posten eines Arbeits­bere­ich­sleit­ers nach Besol­dungs­gruppe A 15 mit der ursprünglich aus­gewählten Konkur­rentin zu beset­zen, solange nicht über die Bewer­bung des Antrag­stellers erneut entsch­ieden wurde. Damit fol­gte [...]