Der von unserer Kan­zlei vertretene Kläger ist habil­i­tierter His­toriker und als Pri­vat­dozent am his­torischen Insti­tut der philosophis­chen Fakultät der RWTH Aachen tätig. Für unseren Man­dan­ten kon­nte erre­icht wer­den, dass die Beklagte RWTH in Aachen verpflichtet wurde, über die Ver­lei­hung der Beze­ich­nung außer­plan­mäßiger Pro­fes­sor an unseren Man­dan­ten unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut zu entscheiden. [...]

Einen für unsere Man­dan­tin, aber gle­icher­maßen auch für zahlre­iche andere Beamtenbewerber/​innen wichti­gen, Erfolg kon­nten wir in der ver­gan­genen Woche in dem vor der drit­ten Kam­mer des VG Köln geführten Ver­fahren 3 K 5662/​16 erzielen: Gegen­stand des Ver­fahrens war die Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen einer übergewichti­gen Lehrerin die gesund­heitliche Eig­nung i. S. d. Art. 33 Abs. [...]

In einem von uns geführten Ver­fahren hat das VG Düs­sel­dorf zu Gun­sten des durch uns vertrete­nen Eltern­paares entsch­ieden, dass die Fest­set­zung von Eltern­beiträ­gen durch die Stadt W. für die Betreu­ung des gemein­samen Sohnes in einer Kindertage­sein­rich­tung einer anderen Kom­mune rechtswidrig sei und dementsprechend den Beitrags­fest­set­zungs­bescheid aufgehoben. Gegen­stand des Rechtsstre­its war ursprünglich die Frage, ob die [...]

In den ver­gan­genen Beförderungsrun­den der Telekom AG haben wir für unsere Man­dan­ten mehrere Dutzend Ver­fahren bun­desweit mit Erfolg abgeschlossen. Exem­plar­isch stellen wir nach­fol­gend nochmals einige jün­gere Entschei­dun­gen in Ver­fahren die von unserer Kan­zlei betreut wur­den unter Darstel­lung der wesentlichen Aus­sagen zusammen: VG Darm­stadt, Beschluss vom 21. Feb­ruar 2017 – 1 L 3064/16.DA In einem Beförderungsver­fahren, [...]

In einer Grund­satzentschei­dung vom 31.03.2017, 1 B 6/​17, hat sich das OVG Mün­ster in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Konkur­renten­stre­itver­fahren sehr aus­führlich über die in der Praxis häu­fig vork­om­mende Frage geäußert, auf welche Auswahlkri­te­rien bei Gle­ich­stand mehrerer Bewer­ber in der aktuellen Beurteilung abzustellen ist. Im Zuge dessen traf der erken­nende Senat ins­beson­dere fol­gende Feststellungen: - [...]

Weit­ere Ver­fahren wegen nicht hin­re­ichen­der Begrün­dung des Gesam­turteils gewonnen Im Rah­men zahlre­icher, von uns betreuter Man­date im Rah­men der Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom AG stellt sich her­aus, dass die Gerichte sehr deut­lich die nicht hin­re­ichende Begrün­dung des Gesam­turteils einer dien­stlichen Beurteilung in Kon­stel­la­tio­nen rügen, in denen im Beurteilungssys­tem die Noten­stufen der Einzel­noten und der [...]

Auf­grund fehlen­der Berück­sich­ti­gung höher­w­er­tiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkur­renten­stre­itver­fahren für unseren Man­dan­ten gewonnen. Urteil VG Berlin hier einsehen

In einem von uns erstrit­te­nen Urteil hat die 8. Kam­mer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Eltern­paares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhe­bung des Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 verpflichtet. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, die der Beitrags­fest­set­zung zu Grunde liegende KiTa-​Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht [...]

Nach­dem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Man­dan­ten im Rah­men der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht: Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unsere Man­dan­ten erwirkt. Diese sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fälle auch befördert worden. Zahlre­iche Stre­it­igkeiten betrafen die [...]

Den entsprechen­den Urteilen –unsere Kan­zlei hat hier mehrere Kläger vertreten — liegt immer die gle­iche Kon­stel­la­tion zu Grunde: Der Beamte /​die Beamtin wurde nicht mit­tels Ablehnungsmit­teilung unter­richtet und hat erst deut­lich später von den Beförderun­gen erfahren. Dann schei­det die Durch­set­zung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs mit­tels anson­sten vor­rangiger Konkur­renten­klage aus und der Weg für sekundäre Schadenser­satzansprüche ist eröffnet. [...]