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Pünktlich zum Start der neuen Beförderungsrunde der Telekom AG (vgl. unter Rechtsblog) hat das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 1.12.2017 — 5 ME 80/17 in einem von uns betriebenen Verfahren einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Lüneburg stattgegeben . Ganz wesentlich ist das OVG unserer Argumentation betr. nicht hinreichender Plausibilisierung der Beurteilung bei höherwertigem [...]
Es geht doch: Auch einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen Zuweisungen können gewonnen werden – hier ein Beispiel Das Verfahren betraf eine Konstellation, in der der Dienstherr die sofortige Vollziehung einer Zuweisungsverfügung (hier zur VCS GmbH) angeordnet hatte. Das Verwaltungsgericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2017 – 15 L 4298/17 zu dem Ergebnis offener Erfolgsaussichten des noch [...]
Der von unserer Kanzlei vertretene Kläger ist habilitierter Historiker und als Privatdozent am historischen Institut der philosophischen Fakultät der RWTH Aachen tätig. Für unseren Mandanten konnte erreicht werden, dass die Beklagte RWTH in Aachen verpflichtet wurde, über die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor an unseren Mandanten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. [...]
Einen für unsere Mandantin, aber gleichermaßen auch für zahlreiche andere Beamtenbewerber/innen wichtigen, Erfolg konnten wir in der vergangenen Woche in dem vor der dritten Kammer des VG Köln geführten Verfahren 3 K 5662/16 erzielen: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen einer übergewichtigen Lehrerin die gesundheitliche Eignung i. S. d. Art. 33 Abs. [...]
In einem von uns geführten Verfahren hat das VG Düsseldorf zu Gunsten des durch uns vertretenen Elternpaares entschieden, dass die Festsetzung von Elternbeiträgen durch die Stadt W. für die Betreuung des gemeinsamen Sohnes in einer Kindertageseinrichtung einer anderen Kommune rechtswidrig sei und dementsprechend den Beitragsfestsetzungsbescheid aufgehoben. Gegenstand des Rechtsstreits war ursprünglich die Frage, ob die [...]
In den vergangenen Beförderungsrunden der Telekom AG haben wir für unsere Mandanten mehrere Dutzend Verfahren bundesweit mit Erfolg abgeschlossen. Exemplarisch stellen wir nachfolgend nochmals einige jüngere Entscheidungen in Verfahren die von unserer Kanzlei betreut wurden unter Darstellung der wesentlichen Aussagen zusammen: VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1 L 3064/16.DA In einem Beförderungsverfahren, [...]
In einer Grundsatzentscheidung vom 31.03.2017, 1 B 6/17, hat sich das OVG Münster in einem von unserer Kanzlei betriebenen Konkurrentenstreitverfahren sehr ausführlich über die in der Praxis häufig vorkommende Frage geäußert, auf welche Auswahlkriterien bei Gleichstand mehrerer Bewerber in der aktuellen Beurteilung abzustellen ist. Im Zuge dessen traf der erkennende Senat insbesondere folgende Feststellungen: - [...]
Weitere Verfahren wegen nicht hinreichender Begründung des Gesamturteils gewonnen Im Rahmen zahlreicher, von uns betreuter Mandate im Rahmen der Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom AG stellt sich heraus, dass die Gerichte sehr deutlich die nicht hinreichende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung in Konstellationen rügen, in denen im Beurteilungssystem die Notenstufen der Einzelnoten und der [...]
Aufgrund fehlender Berücksichtigung höherwertiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkurrentenstreitverfahren für unseren Mandanten gewonnen. Urteil VG Berlin hier einsehen
In einem von uns erstrittenen Urteil hat die 8. Kammer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Elternpaares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhebung des Beitragsfestsetzungsbescheides für das Kindergartenjahr 2014/2015 verpflichtet. Zur Begründung führte das Gericht aus, die der Beitragsfestsetzung zu Grunde liegende KiTa-Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht [...]
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