Nach­dem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Man­dan­ten im Rah­men der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht: Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unsere Man­dan­ten erwirkt. Diese sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fälle auch befördert worden. Zahlre­iche Stre­it­igkeiten betrafen die [...]

Den entsprechen­den Urteilen –unsere Kan­zlei hat hier mehrere Kläger vertreten — liegt immer die gle­iche Kon­stel­la­tion zu Grunde: Der Beamte /​die Beamtin wurde nicht mit­tels Ablehnungsmit­teilung unter­richtet und hat erst deut­lich später von den Beförderun­gen erfahren. Dann schei­det die Durch­set­zung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs mit­tels anson­sten vor­rangiger Konkur­renten­klage aus und der Weg für sekundäre Schadenser­satzansprüche ist eröffnet. [...]

Das OVG Mün­ster hat in zwei am 27.4.2016 verkün­de­ten Urteilen unseren Man­dan­ten Schadenser­satz wegen unterbliebener Beförderung zuge­sprochen. Gegen­stand waren ver­gan­gene Beförderungsrun­den der Telekom AG. Diese hat sich u.a. auf die Ver­wirkung der Ansprüche berufen. Dem ist das OVG ent­ge­genge­treten, u.a. im Ver­fahren 1 A 2309/​14 mit nach­fol­gen­den Argumenten: · Das Insti­tut der Ver­wirkung dürfe nicht [...]

Per­son­alak­ten­ver­nich­tung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich In dem von unserem Büro betreuten Ver­fahren begehrte der Man­dant die Ver­nich­tung der Papier­per­son­alak­ten zu unter­lassen. Hin­ter­grund ist, dass die Deutsche Telekom AG aktuell damit befasst ist, auf eine elek­tro­n­is­che Per­son­alak­ten­führung umzustellen und dabei Zug um Zug die Papier­per­son­alak­ten nach Dig­i­tal­isierung zu ver­nichten. Diese Ver­nich­tung birgt aber Risiken, [...]

OVG Mün­ster, Beschluss vom 21.12.2015 – 20 A 643/14.PVB: Rüge fehler­hafter Ermessen­sausübung bei Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Post­Per­sRG stellt beachtlichen Zus­tim­mungsver­weigerungs­grund dar In der Praxis ist immer wieder fraglich, inwiefern sich ein Per­son­al­rat oder Betrieb­srat kor­rekt auf einen Zus­tim­mungsver­weigerungs­grund berufen hat. Das Vor­brin­gen des Per­sonal– oder Betrieb­srats muss es näm­lich min­destens als möglich [...]

Am ver­gan­genen Fre­itag hat das BVerfG nach rund fün­fjähriger Ver­fahrens­dauer eine Grund­satzentschei­dung in Bezug auf das nicht nur in Recht­skreisen, son­dern auch in der Öffentlichkeit und in den Medien stark disku­tierte Thema Kopf­tuchver­bot für mus­lim­is­che Lehrkräfte an staatlichen Schulen gefällt. Nach­dem verse­hentlich bere­its einen Tag zuvor bekannt gewor­den war, dass der Senat das pauschale Kopf­tuchver­bot, [...]

Die Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen wegen unterbliebener Beförderung in Fällen der Rechtss­chutzvere­it­elung gehört zu einer von unserem Büro in zahlre­ichen Ver­fahren betreuten Spezialmaterie.Vor dem VG Düss­sel­dorf haben wir erneut mit Erfolg Schadenser­satzansprüche gegen die Deutsche Telekom AG gel­tend gemacht.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mit dem Beschluss vom 24.11.2015 hebt das OVG Mün­ster in einem von uns geführten Ver­fahren zur Beförderungsrunde Dezem­ber 2014 der Telekom AG einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Köln auf, mit dem dieses die Ein­re­ichung einer Konkur­renten­klage vier Monate nach Zugang der Konkur­renten­mit­teilung als ver­spätet ange­se­hen hatte und davon aus­ge­gan­gen war, dass die Bewer­bungsver­fahren­sansprüche ver­wirkt seien. Das [...]

Mit seinem Beschluss vom 3.9.2015, 15 L 1716/​15, folgt das Ver­wal­tungs­gericht Köln in der Kon­stel­la­tion einer lauf­bah­nüber­greifend höher­w­er­tig einge­set­zten Beamtin den grund­sät­zlichen Beschlüssen des OVG Mün­ster aus den Juni, ins­beson­dere Beschluss vom 18. Juni 2015,1 B 146/​15. Für das VG Köln ist es im entsch­iede­nen Fall nicht nachvol­lziehbar, dass die höher­w­er­tige Tätigkeit wenn nicht schon [...]

Das VG Arns­berg hat in einem Rechtsstreit um eine Zur­ruh­e­set­zungsver­fü­gung des Deutschen Telekom AG die auf Grund­lage eines Gutacht­ens der BAD Gmbh ver­fügt wurde in einem von uns vertrete­nen Man­dat mit Urteil vom 19.06.2015 die stre­it­ige Zur­ruh­e­set­zungsvert­fü­gung aufge­hoben. Das Gutachten sei weder schlüs­sig, noch erläutere es nachvol­lziehbar und detail­liert, weshalb die Beschw­er­den so schw­er­wiegend sein [...]