1. Langzeitkonto, Reisezeiten und Arbeit­szeit bei pflegebedürfti­gen Angehörigen Verord­nung zur Weit­er­en­twick­lung dien­strechtlicher Regelun­gen zu Arbeit­szeit und Son­derurlaub: Hier klicken für den Link Am 16.12.2020 hat das Kabi­nett wesentliche Verbesserun­gen für Bun­des­beamte und –beamtin­nen hin­sichtlich der Arbeit­szeitverord­nung beschlossen, welche teil­weise bere­its zum 1.1. 2021 in Kraft treten. Bezo­gen auf die Möglichkeit der Ver­ste­ti­gung der Langzeitkon­ten als [...]

Nach­dem zwis­chen­zeitlich die Beurteilun­gen für die Beamtin­nen und Beamten der Besol­dungs­gruppe A 9 vz, sowie des gehobe­nen und höheren Dien­stes für den Beurteilungszeitraum 1.9.2017 — 31.8.2019 eröffnet wur­den steht die näch­ste Beförderungerunde bei der Telekom AG an: Da die rück­wirk­ende Ein­weisung in die Beförderungs­planstellen zum 1.9.2020 beab­sichtigt ist wurde der Ver­sand der Konkur­renten­mit­teilun­gen an die [...]

Im ein­fachen und mit­tleren Dien­stes bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 steht die näch­ste Beförderungsrunde der Telekom AG unmit­tel­bar bevor. Da eine Zusam­men­le­gung mit der Beförderungsrunde 2020 erfolgt ist es für viele Beamtin­nen und Beamte auch auf­grund der ver­sorgungsrechtlichen Wartezeit von 2 Jahren eine wichtige Chance — endlich — befördert zu wer­den. Unsere Kan­zlei hat in [...]

Aktuell ist im Bere­ich der Telekom AG die Beförderungsrunde 18/​19 für die Beamtin­nen und Beamten des gehobe­nen und höheren Dien­stes sowie der Besol­dungs­gruppe A9vz (mit­tlerer Dienst) ange­laufen. Der HR-​Bereich informierte bere­its vor ger­aumer Zeit über eine Änderung bei den Beförderungsrun­den 2018 und 2019. Bei der DTAG wer­den Beurteilun­gen im Zwei-​Jahresrhythmus erstellt. Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Hes­sen hat [...]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat mit Beschluss vom 06.06.2018 (Akten­ze­ichen 1 BvL 7/​14) die Drei-​Jahres-​Regel bei sach­grund­los befris­teten Arbeitsverträ­gen für rechtswidrig erklärt. Worum geht es? Der Abschluss eines ohne Sach­grund befris­teten Arbeitsver­trages ist gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht möglich, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zuvor bere­its ein befris­tetes oder unbe­fris­tetes Arbeitsver­hält­nis bestanden hat. Wer [...]

Die Telekom AG hat bere­its vor ger­aumer Zeit über eine Änderung bei den Beförderungsrun­den 2017 und 2018 für alle Beamtin­nen und Beamten der Besol­dungs­grup­pen des ein­fachen und mit­tleren Dien­stes bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 informiert. Danach wer­den die Beförderungsrun­den 2017 und 2018 für den ein­fachen und mit­tleren Dienst bis ein­schließlich der Besol­dungs­gruppe A8 zu einer [...]

Beim diesjähri­gen Schöneberger Forum in Berlin am 28./29.11.2017 wurde u.a. über die dien­stliche Beurteilung als Instru­ment der Per­son­alpla­nung disku­tiert. Recht­san­wältin Manuela Wieland hielt einen Vor­trag zu den Rechtss­chutzmöglichkeiten bei dien­stlichen Beurteilun­gen. Den Vor­trag kön­nen sie hier einsehen. Vor­trag Recht­san­wältin Manuela Wieland beim Schöneberger Forum 2017

Die Konkur­renten­stre­itver­fahren aus der Beförderungsrunde 2016 der Telekom AG sind teil­weise zweitin­stan­zlich noch immer nicht abgeschlossen, da steht schon die näch­ste Beförderungsrunde 2017 der Telekom AG angekündigt für den Juli 2017 im mit­tleren Dienst an. Wichtig für alle Betrof­fe­nen Beamtin­nen und Beamten ist ein zügiges Han­deln nach Zugang einer etwaigen Able­hungsmit­teilung. Hier gilt es dann [...]

In mehreren Dutzend Ver­fahren die über­wiegend für unsere Man­dan­ten erfol­gre­ich abgeschlossen wer­den kon­nte sind zahlre­iche weit­ere Rechts­fra­gen gek­lärt wor­den; hier ein Überblick: Auch im Konkur­renten­stre­itver­fahren ist eine Detailüber­prü­fung der dien­stlichen Beurteilung notwendig: OVG Mün­ster, Beschluss vom 13.6.2017 – 1 B 260/​17 „Es entspricht der (gefes­tigten) Recht­sprechung ins­beson­dere des Bun­desver­fas­sungs­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts, dass effek­tiver Rechtss­chutz [...]

Bere­its in unserem Beitrag Recht­stipp Frauen­förderung NRW vom 01.07.2016 hat­ten wir dargelegt, dass und warum die Mod­i­fizierung der bis dato in § 20 Abs. 6 LBG NRW a. F. enthal­te­nen beamten­rechtlichen Regelung zur Frauen­förderung im Rah­men von Auswahlver­fahren ern­stlichen Recht­mäßigkeits­be­denken begeg­net. Jetzt hat sich das OVG Mün­ster in seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.02.2017 — [...]