Vor­liegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren die Beschei­dung seiner Anträge auf Gewährung beson­derer Leis­tungs­bezüge stattgegeben. Zum Sachver­halt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Pro­fes­sor nach Besol­dungs­gruppe W2 LBesO — die unbe­fris­tete Gewährung der Berufungs-​Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie beson­derer Leis­tungs­bezüge nach Stufe 2 [...]

Tenor des Beschlusses: „Die Antrags­geg­nerin wird im Wege der einst­weili­gen Anord­nung verpflichtet, das Auswahlver­fahren betr­e­f­fend der Beförderungsrunde A 9_​vz 2017/​2018 fortzuset­zen und hier­bei die Beförderungsliste DTKS_​T vom 14. Juni 2019 (Bl. 20 Ver­wal­tungsvor­gang) um die Beförderung­sop­tio­nen 3 und 4 zu erweit­ern sowie hin­sichtlich dieser Beförderung­sop­tio­nen eine Auswahlentschei­dung unter Ein­beziehung des Antrag­stellers und unter Beach­tung der [...]

Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beförderung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „Beteili­gung intern_​TSI“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. Grund dafür ist die Rechtswidrigkeit des Gesam­turteils der aktuellen [...]

Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beförderung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „Beteili­gung intern_​TSI“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. Grund dafür ist die Rechtswidrigkeit des Gesam­turteils der aktuellen [...]

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die Klage – gerichtet auf die Aufhe­bung der fehler­haften dien­stlichen Regel­beurteilung und die Neubeurteilung unseres Man­dan­ten unter der Rech­tauf­fas­sung des Gerichts — Erfolg. Die gerichtliche Kon­trolle der dien­stlichen Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fahrensvorschriften ver­stoßen, die Begriffe oder den geset­zlichen Rah­men, in [...]

Bil­dung des Gesam­turteils: Erhöhter Begrün­dungsaufwand bei höher­w­er­ti­gen Tätigkeiten Vor­liegend war in einem von unserer Kann­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Antrag, die Stel­lenbe­set­zung im Rah­men der Beförderungsrunde 2020/​2021 auf der Beförderungsliste „TD_​nT“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist, teil­weise erfol­gre­ich. Das VG Köln hat [...]

In diesem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat der Antrag der Antrag­stel­lerin, die Beset­zung der W2-​Professur mit der Beige­lade­nen im Wege der einst­weili­gen Anord­nung zu unter­sagen, Erfolg. So heißt es im Beschluss, dass die Antrag­stel­lerin in ihrem Anspruch auf fehler­freie Entschei­dung über ihre Bewer­bung ver­letzt ist und somit das Beste­hen eines Anord­nungs­grun­des glaub­haft gemacht hat. [...]

Das VG Düs­sel­dorf hat am 15.04.2021, Az. 10 L 1640/​20 im Fall eines von unserer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlossen, die Beset­zung einer Beförderungs­planstelle im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beförderungsrunde 2017 der DTAG auf der Beförderungsliste „TPS_​Abo_​extern“ solange zu unter­sagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. [...]

Vor­liegend waren in einem von unserer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren zwei Anträ­gen in dem im Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich. Hin­sichtlich des Antrags zu 1. stellte sich die der Auswahlentschei­dung zugrunde liegende dien­stliche Beurteilung des Antragsstellers – gemessen an der eingeschränk­ten ver­wal­tungs­gerichtlichen Kon­trolle – als fehler­haft dar. In der Kon­se­quenz hat das Gericht der Antrags­geg­nerin die Beset­zung [...]

Stre­it­ge­gen­stand der von unserer Kan­zlei für den Man­dan­ten erstrit­te­nen Entschei­dung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/​20 — war die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Tarif-​Beschäftigten vom Stan­dort Bonn an den Stan­dort TPS in Darmstadt. Das Arbeits­gericht hat dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der beab­sichtigten Ver­set­zung mit der Begrün­dung stattgegeben, dass die Beklagte bei [...]