In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entsch­iede­nen Ver­fahren (15 K 7068/​13) geht es in der Sache „lediglich“ um eine Umset­zung. Tat­säch­lich ste­hen im Hin­ter­grund unberechtigter­weise erhobene Vor­würfe gegen unseren Man­dan­ten im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten „Akten­ver­nich­tungsaf­färe“ des Jahres 2012 im Bun­de­samt f. Ver­fas­sungss­chutz. Bere­its in einem einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren, Beschluss des OVG Mün­ster vom 28.06.2013, [...]

Mit dem Beschluss des Thüringer OVG, 2 EO 641/​12, mit dem dieses einen zunächst abweisenden Beschluss des VG Weimar aufge­hoben hat, kon­nte für den von uns vertrete­nen Man­dan­ten erfol­gre­ich um einst­weili­gen Rechtss­chutz gegen die beab­sichtigte Beförderung des Beige­lade­nen zum Vor­sitzen­den Richter am Landgericht Erfurt nachgesucht wer­den. Wie so oft bei Konkur­renten­stre­it­igkeiten stand die Recht­mäßigkeit der [...]

Die dauer­hafte Zuweisung nach § 4 Post­Per­sRG ist beliebtes „Per­son­alein­satzin­stru­ment“ der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen. Trotz der oft belas­ten­den Wirkun­gen, Bedenken an der Amt­sangemessen­heit der über­tra­ge­nen Tätigkeiten etc. sind Ver­fahren nur schwierig zu gewin­nen, ins­beson­dere im einst­weili­gen Rechtss­chutz. Im hier entsch­iede­nen Fall hat das OVG Mün­ster mit Beschluss vom 02.12.2014 –1 B 751/​14 eine Entschei­dung des VG Aachen [...]

Angesichts der Aufhe­bung der Beurteilungs– und Beförderungsrunde 2012/​2013 bei der Deutschen Telekom AG und der Ver­schiebung der aktuell angedachten Beförderungsrunde für zahlre­iche Besol­dungs­grup­pen besteht bei den Beamten der Telekom AG zu Recht Unbe­ha­gen was ihr (unterbliebenes) beru­fliches Weiterkommen angeht. Unser Büro berät und unter­stützt Sie hier sowohl im Rah­men der bere­its erstell­ten als auch in [...]

In einem von unserem Büro betreuten Ver­fahren bestätigt das VG Düs­sel­dorf die Ver­let­zung der Bewer­bungsver­fahren­sansprüche unseres Man­dan­ten in einem Beförderungsver­fahren an der Heinrich-​Heine-​Universität Düs­sel­dorf im Zusam­men­hang mit der Beförderung im akademis­chen Mit­tel­bau (hier nach Besol­dungs­gruppe A 15 akademis­cher Direktor). Der Fall ist durch die Beson­der­heit gekennze­ich­net, dass der betrof­fene Man­dant zwis­chen­zeitlich aus Alters­grün­den in den [...]

Erstaunlicher­weise gibt es immer noch Dien­st­stellen der öffentlichen Ver­wal­tung, die sich über die Verpflich­tung, unter­legene Bewer­ber vor Vor­nahme von Beförderun­gen zu unter­richten, hin­wegset­zen. Wenn dies geschehen ist, eröffnet dies dem betrof­fe­nen Beamten die Möglichkeit zur Gel­tend­machung von Schadensersatzansprüchen. Betrof­fene Beamte haben aber auch die Möglichkeit mit­tels einst­weili­gen Rechtss­chutzes die Verpflich­tung zur vorheri­gen „Konkur­renten­mit­teilung“ gerichtlich durchzuset­zen. [...]

Die Rück­kehr von Beamten aus Abor­d­nun­gen bere­itet oft­mals Prob­leme bei der Über­tra­gung neuer amt­sangemessener Auf­gaben. In dem von unserem Büro betriebe­nen Fall war ein vor­mals als Refer­at­sleiter in einer Bun­des­ober­be­hörde tätiger Beamter nach Rück­kehr nicht mehr als Refer­at­sleiter, son­dern als Ref­er­ent einge­setzt wor­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hält dies für rechtswidrig und hat schon im einst­weili­gen [...]

Das OVG Mün­ster befasst sich in seinem Beschluss vom 13.02.2014, 6 B 1370/​13, in einer seiner ersten Entschei­dun­gen mit der ab 01.06.2013 gel­tenden Neu­fas­sung des § 32 LBG NRW, der das Hin­auss­chieben der Alters­grenze über den regelmäßi­gen Ruh­e­s­tand­sein­tritt hin­aus regelt. Danach kann der Ruh­e­s­tand auf Antrag des Beamten hinausgeschoben wer­den, „wenn dies im dien­stlichen Inter­esse [...]

Die Zeitschrift IÖD „Infor­ma­tions­di­enst öffentliches Dien­strecht“ her­aus­gegeben von Recht­san­walt F. Wieland informiert 2-​wöchentlich über die aktuelle Recht­sprechung im Beamten­recht, Beamten– ver­sorgungsrecht, Besol­dungsrecht, Diszi­pli­nar­recht und Per­sonal– vertre­tungsrecht. Einige beson­ders wichtige Leit­sätze von im Jahrgang 2013 abge­druck­ten Entschei­dun­gen sind nach­fol­gend wiedergegeben: Bewer­bungsver­fahren­sanspruch; Rechtss­chutzvere­it­elung; Beförderungsran­gliste; mehrere Planstellen; Anlass­beurteilung; Fortentwicklungsgebot Amtliche Leit­sätze: 1. Bei Beförderun­gen auf der Grund­lage einer [...]

Lei­der ist es immer häu­figer erforder­lich in beamten­rechtlichen Stre­it­igkeiten Voll­streck­ungsver­fahren einzuleiten, beispiel­sweise dann, wenn die Behörde zur Neubeurteilung unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung verpflichtet wird, die erneute Beurteilung aber eben nicht unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erfolgt ist. In diesen Fällen empfehlen wir unseren Man­dan­ten die Voll­streck­ung aus entsprechen­den Urteilen. In dem hier entsch­iede­nen Fall [...]