In seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich deut­lich zu eini­gen zen­tralen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen geäußert. Hier­bei haben die beste­hen­den Grund­sätze und die darin for­mulierten Anforderun­gen teil­weise noch ein­mal eine Ver­schär­fung erfahren, mit deren Auswirkun­gen sich die Ver­wal­tungs­gerichte in Zukunft nicht nur [...]

Nach­dem die Stadt Bonn ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das von uns erstrit­tene Urteil des VG Köln vom 02.09.2016 (Az 19 K 335/​15) zurückgenom­men hatte, wonach die Eltern­beitragssatzung für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 man­gels Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht rechtswidrig ist und es mithin an einer gülti­gen Rechts­grund­lage für die in vor­ge­nan­nten Zeitraum für jün­gere [...]

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jährigen, Klägers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Bund bis heute über keine wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklagten ent­ge­genge­treten, welche den Antrag des [...]

Land NRW: Fam­i­lien­min­is­terium hält auch die aktuelle Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn für rechtswidrig – betrof­fene Eltern soll­ten umge­hend tätig werden! Nach­dem wir jüngst für ein Bon­ner Eltern­paar mit Erfolg vor dem VG Köln gegen die Fest­set­zung und Erhe­bung von Eltern­beiträ­gen für die Betreu­ung des jün­geren Geschwis­terkindes bei gle­ichzeit­iger Betreu­ung eines beitrags­freien Vorschulkindes für das Kinder­garten­jahr [...]

Gut gemeint, ABER…. Dauer­bren­ner „Frauenquote“ – Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamten­schaft und ruft Juris­ten auf den Plan! Zum 01. Juli 2016 hat die bis dato in § 20 Abs. 6 LBG a. F. enthal­tene Regelung zur Frauen­förderung im öffentlichen Dienst in NRW allen Ein­wän­den und War­nun­gen von Experten zum Trotz eine [...]