Auf­grund fehlen­der Berück­sich­ti­gung höher­w­er­tiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkur­renten­stre­itver­fahren für unseren Man­dan­ten gewonnen. Urteil VG Berlin hier einsehen

In einem von uns erstrit­te­nen Urteil hat die 8. Kam­mer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Eltern­paares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhe­bung des Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 verpflichtet. Zur Begrün­dung führte das Gericht aus, die der Beitrags­fest­set­zung zu Grunde liegende KiTa-​Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht [...]

Nach­dem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Man­dan­ten im Rah­men der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht: Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unsere Man­dan­ten erwirkt. Diese sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fälle auch befördert worden. Zahlre­iche Stre­it­igkeiten betrafen die [...]

Den entsprechen­den Urteilen –unsere Kan­zlei hat hier mehrere Kläger vertreten — liegt immer die gle­iche Kon­stel­la­tion zu Grunde: Der Beamte /​die Beamtin wurde nicht mit­tels Ablehnungsmit­teilung unter­richtet und hat erst deut­lich später von den Beförderun­gen erfahren. Dann schei­det die Durch­set­zung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs mit­tels anson­sten vor­rangiger Konkur­renten­klage aus und der Weg für sekundäre Schadenser­satzansprüche ist eröffnet. [...]

Das OVG Mün­ster hat in zwei am 27.4.2016 verkün­de­ten Urteilen unseren Man­dan­ten Schadenser­satz wegen unterbliebener Beförderung zuge­sprochen. Gegen­stand waren ver­gan­gene Beförderungsrun­den der Telekom AG. Diese hat sich u.a. auf die Ver­wirkung der Ansprüche berufen. Dem ist das OVG ent­ge­genge­treten, u.a. im Ver­fahren 1 A 2309/​14 mit nach­fol­gen­den Argumenten: · Das Insti­tut der Ver­wirkung dürfe nicht [...]

Per­son­alak­ten­ver­nich­tung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich In dem von unserem Büro betreuten Ver­fahren begehrte der Man­dant die Ver­nich­tung der Papier­per­son­alak­ten zu unter­lassen. Hin­ter­grund ist, dass die Deutsche Telekom AG aktuell damit befasst ist, auf eine elek­tro­n­is­che Per­son­alak­ten­führung umzustellen und dabei Zug um Zug die Papier­per­son­alak­ten nach Dig­i­tal­isierung zu ver­nichten. Diese Ver­nich­tung birgt aber Risiken, [...]