In seiner jüngst veröf­fentlichten Entschei­dung vom 21.12.2016 – 2 VR 1.16 – hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht sich deut­lich zu eini­gen zen­tralen Rechts­fra­gen im Zusam­men­hang mit der Erstel­lung dien­stlicher Beurteilun­gen geäußert. Hier­bei haben die beste­hen­den Grund­sätze und die darin for­mulierten Anforderun­gen teil­weise noch ein­mal eine Ver­schär­fung erfahren, mit deren Auswirkun­gen sich die Ver­wal­tungs­gerichte in Zukunft nicht nur [...]

Nach­dem die Stadt Bonn ihren Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das von uns erstrit­tene Urteil des VG Köln vom 02.09.2016 (Az 19 K 335/​15) zurückgenom­men hatte, wonach die Eltern­beitragssatzung für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 man­gels Vere­in­barkeit mit höher­rangigem Recht rechtswidrig ist und es mithin an einer gülti­gen Rechts­grund­lage für die in vor­ge­nan­nten Zeitraum für jün­gere [...]

Im Rah­men eines von uns beim VG Düs­sel­dorf geführten Ver­fahrens (Az 10 K 2085/​15) mit dem Ziel der Ver­beam­tung des, im Zeit­punkt der Klageer­he­bung 53-​jährigen, Klägers hat das VG Düs­sel­dorf zutr­e­f­fend darauf hingewiesen, dass der Bund bis heute über keine wirk­same Alters­grenze ver­fügt. Damit ist es der Recht­sauf­fas­sung der Beklagten ent­ge­genge­treten, welche den Antrag des [...]

Land NRW: Fam­i­lien­min­is­terium hält auch die aktuelle Eltern­beitragssatzung der Stadt Bonn für rechtswidrig – betrof­fene Eltern soll­ten umge­hend tätig werden! Nach­dem wir jüngst für ein Bon­ner Eltern­paar mit Erfolg vor dem VG Köln gegen die Fest­set­zung und Erhe­bung von Eltern­beiträ­gen für die Betreu­ung des jün­geren Geschwis­terkindes bei gle­ichzeit­iger Betreu­ung eines beitrags­freien Vorschulkindes für das Kinder­garten­jahr [...]

Gut gemeint, ABER…. Dauer­bren­ner „Frauenquote“ – Neuregelung in NRW sorgt für Unmut in der Beamten­schaft und ruft Juris­ten auf den Plan! Zum 01. Juli 2016 hat die bis dato in § 20 Abs. 6 LBG a. F. enthal­tene Regelung zur Frauen­förderung im öffentlichen Dienst in NRW allen Ein­wän­den und War­nun­gen von Experten zum Trotz eine [...]

Zwis­chen­zeitlich liegen zahlre­iche recht­skräftige Beschlüsse vor mit denen einst­weili­gen Sicherungsanord­nun­gen im Rah­men der Beförderungsrunde 2015 der Deutschen Telekom AG stattgegeben wur­den. In unserem Büro sind über ein Dutzend Ver­fahren pos­i­tiv abgeschlossen, weit­ere Ver­fahren sind bun­desweit noch bei den Oberver­wal­tungs­gerichten anhängig. Aus­gangspunkt eines Konkur­renten­stre­itver­fahrens ist, dass die Bewer­bungsver­fahren­sansprüche der Bewer­ber nicht isoliert nebeneinan­der ste­hen, son­dern inhaltlich [...]

Zwis­chen­zeitlich liegen erste auch oberg­erichtliche Entschei­dun­gen zum „ersten Teil“ der aktuellen Beförderungsrunde der Telekom AG vor. Das OVG Mün­ster hat am 18.06.2015 meherer Geschlüsse gefasst. Im Ver­fahren 1 B 384/​15 betont das OVG Mün­ster die zwin­gende Notwendigkeit der Berück­sich­ti­gung einer höher­w­er­ti­gen Tätigkeit. Wir wer­den hier weiter berichten. Die Leit­sätze des v.g. Beschlusses lauten wie folgt: [...]

Nach­dem die Beförderungsrunde ja wie bekannt nach Besol­dungs­grup­pen aufgeteilt wurde gehen aktuell die weit­eren Mit­teilun­gen pos­i­tiver oder neg­a­tiver Art her­aus. In der Ablehnungsmit­teilung fehlt regelmäs­sig der Hin­weis auf Rechtss­chutzmöglichkeiten. Dieser ist nur und zwin­gend bin­nen 14 Tagen nach Zugang der Ablehnungsmit­teilung mittels Konkur­renten­klage möglich. Unter­legene Bewer­ber kön­nen in diesem Kon­text auch Rügen gegen Ihre eigene [...]

Stre­ichung der Min­is­te­ri­alzu­lage bei Beurlaubung und Zuweisung seit­ens Telekom AG rechtlich bedenklich! Beamte erhal­ten, wenn sie bei einer ober­sten Bun­des­be­hörde ver­wen­det wer­den, eine Stel­len­zu­lage nach Anlage IX BBesG (Min­is­te­ri­alzu­lage). Diese darf nach § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG nur für die Dauer der Wahrnehmung der her­aus­ge­hobe­nen Funk­tion gewährt wer­den. Fällt eine Stel­len­zu­lage weg, hat [...]

Nach kon­tro­verser Debatte am 10.07.2013 hat der NRW Land­tag das Gesetz zur Anpas­sung der Dienst– und Ver­sorgungs­bezüge 2013/​2014 der Beamten und Richter im Land NRW ver­ab­schiedet. Mit dem Gesetz wird die Tar­ifeini­gung der Tar­if­beschäftigten nur auf die Beamten und Pen­sionäre bis Besol­dungs­gruppe A10 über­nom­men. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 erhal­ten eine ger­ingfügige Erhöhung. Die weit­eren [...]