Das OVG Mün­ster hat mit Urteil vom 20.06.2013, 1 A 1/​11, in einem von unserem Büro vertrete­nen Fall ein Urteil des VG Köln vom 11.11.2010, 15 K 4137/​07, bestätigt, indem dieses das beklagte Amt verurteilt hatte, den Kläger im Wege des Schadenser­satzes dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zu einem bes­timmten [...]

In einem von unserem Büro geführten Ver­fahren ging es um die Rechts­frage, ob die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Dien­s­therr ermächtigt ist, in unterge­set­zlichen Ver­wal­tungsvorschriften den Freizeitaus­gle­ich für außer­halb der regelmäßi­gen Arbeit­szeit geleis­teten Bere­itschafts­di­enst zu kap­pen. Konkret war eine Ver­wal­tungsvorschrift des BMVg stre­it­ge­gen­ständlich, in der aus­ge­führt wird: „Bere­itschafts­di­enst, der nicht mehr inner­halb der regelmäßi­gen Arbeit­szeit, son­dern erst [...]

In zwei von unserem Büro erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das LAG Köln mit Urteil vom 10.04.2013 (u. a. 8 Sa 1083/​12) entsprechende Urteile des Arbeits­gerichts Aachen bestätigt, mit denen die vere­in­barte Befris­tung einer Lehrkraft für beson­dere Auf­gaben im Sinne des § 42 Abs. 1 HG NRW als unwirk­sam ange­se­hen wurde, weil diese mit den konkret über­tra­ge­nen [...]

In einer eben­falls von unserem Büro erstrit­te­nen, bis­lang nicht recht­skräfti­gen Entschei­dung hatte das VG Köln über die Kon­stel­la­tion einer „Drit­tan­fech­tung“ eines abgeschlosse­nen Änderungsver­trages zu einem Arbeitsver­trag betr­e­f­fend eines im Angestell­tenver­hält­nis ste­hen­den Konkur­renten zu entschei­den. Der Rechtsstreit wurde im Haupt­sachev­er­fahren geführt, da die Warte­fris­ten nicht einge­hal­ten wur­den und insoweit einst­weiliger Rechtss­chutz nicht effek­tiv in Anspruch genom­men [...]

In mehreren von Rech­tan­walt Wieland erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das Arbeits­gericht Aachen mit Urteilen vom 12.10.2012 (u.a. 6 Ca 1602/​12 u. 6 Ca 1752/​12) fest­gestellt, dass die arbeitsver­traglichen Befris­tun­gen unwirk­sam waren, mit der Folge des Fortbeste­hens der Arbeitsverträge und Weiterbeschäftigung. Stre­it­ge­gen­ständlich waren Befris­tun­gen – im Rah­men der Tätigkeit von Lehrkräften für beson­dere Auf­gaben nach § 42 [...]

Mit Beschluss vom 10.1.2013, 1 B 1333/​12 u.a. hat das OVG Mün­ster die Verpflich­tung von Beamtin­nen und Beamten der deutschen Telekom AG zur Teil­nahme an einer ange­ord­neten Fort­bil­dungs­maß­nahme an einem anderen Ort als dem gewöhn­lichen Dien­stort bestätigt. Eine solche Anord­nung finde ihre Rechts­grund­lage in § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (sog. Fol­gepflicht). Danach sind [...]

VG Koblenz stellt auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs betr­e­f­fend einer Zuweisung nach Gelsenkirchen in einem von uns vertreten Fall her Im Rah­men der aktuellen „Zuweisungswelle“ nach Gelsenkirchen hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz mit Beschluss vom 13.02.2013 — 2 C 1150/12.KO — die auf­schiebende Wirkung eines Wider­spruchs hergestellt und sich dabei mit der Frage ort­snäherer Beschäf­ti­gungsmöglichkeiten befasst und [...]

In einem von unserem Büro vertrete­nen Rechtsstreit um die Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand wegen Dien­stun­fähigkeit greift das VG des Saar­lan­des die Recht­sprechung des BVerwG, Urt. v. 26.04.2010, 2 C 17/​10, zu den Anforderun­gen an eine recht­mäßige Unter­suchungsanord­nung auf. Im Zurruhesetzungs-​verfahren ist näm­lich zumin­d­est dann, wenn wie vor­liegend aus der Ver­weigerung einer Unter­suchung neg­a­tive Kon­se­quen­zen gezo­gen [...]