Die Zeitschrift IÖD „Infor­ma­tions­di­enst öffentliches Dien­strecht“ her­aus­gegeben von Recht­san­walt F. Wieland informiert 2-​wöchentlich über die aktuelle Recht­sprechung im Beamten­recht, Beamten– ver­sorgungsrecht, Besol­dungsrecht, Diszi­pli­nar­recht und Per­sonal– vertre­tungsrecht. Einige beson­ders wichtige Leit­sätze von im Jahrgang 2013 abge­druck­ten Entschei­dun­gen sind nach­fol­gend wiedergegeben: Bewer­bungsver­fahren­sanspruch; Rechtss­chutzvere­it­elung; Beförderungsran­gliste; mehrere Planstellen; Anlass­beurteilung; Fortentwicklungsgebot Amtliche Leit­sätze: 1. Bei Beförderun­gen auf der Grund­lage einer [...]

Lei­der ist es immer häu­figer erforder­lich in beamten­rechtlichen Stre­it­igkeiten Voll­streck­ungsver­fahren einzuleiten, beispiel­sweise dann, wenn die Behörde zur Neubeurteilung unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung verpflichtet wird, die erneute Beurteilung aber eben nicht unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erfolgt ist. In diesen Fällen empfehlen wir unseren Man­dan­ten die Voll­streck­ung aus entsprechen­den Urteilen. In dem hier entsch­iede­nen Fall [...]

Das OVG Mün­ster hat mit Urteil vom 20.06.2013, 1 A 1/​11, in einem von unserem Büro vertrete­nen Fall ein Urteil des VG Köln vom 11.11.2010, 15 K 4137/​07, bestätigt, indem dieses das beklagte Amt verurteilt hatte, den Kläger im Wege des Schadenser­satzes dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zu einem bes­timmten [...]

In einem von unserem Büro geführten Ver­fahren ging es um die Rechts­frage, ob die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Dien­s­therr ermächtigt ist, in unterge­set­zlichen Ver­wal­tungsvorschriften den Freizeitaus­gle­ich für außer­halb der regelmäßi­gen Arbeit­szeit geleis­teten Bere­itschafts­di­enst zu kap­pen. Konkret war eine Ver­wal­tungsvorschrift des BMVg stre­it­ge­gen­ständlich, in der aus­ge­führt wird: „Bere­itschafts­di­enst, der nicht mehr inner­halb der regelmäßi­gen Arbeit­szeit, son­dern erst [...]

In zwei von unserem Büro erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das LAG Köln mit Urteil vom 10.04.2013 (u. a. 8 Sa 1083/​12) entsprechende Urteile des Arbeits­gerichts Aachen bestätigt, mit denen die vere­in­barte Befris­tung einer Lehrkraft für beson­dere Auf­gaben im Sinne des § 42 Abs. 1 HG NRW als unwirk­sam ange­se­hen wurde, weil diese mit den konkret über­tra­ge­nen [...]

In einer eben­falls von unserem Büro erstrit­te­nen, bis­lang nicht recht­skräfti­gen Entschei­dung hatte das VG Köln über die Kon­stel­la­tion einer „Drit­tan­fech­tung“ eines abgeschlosse­nen Änderungsver­trages zu einem Arbeitsver­trag betr­e­f­fend eines im Angestell­tenver­hält­nis ste­hen­den Konkur­renten zu entschei­den. Der Rechtsstreit wurde im Haupt­sachev­er­fahren geführt, da die Warte­fris­ten nicht einge­hal­ten wur­den und insoweit einst­weiliger Rechtss­chutz nicht effek­tiv in Anspruch genom­men [...]

In mehreren von Rech­tan­walt Wieland erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das Arbeits­gericht Aachen mit Urteilen vom 12.10.2012 (u.a. 6 Ca 1602/​12 u. 6 Ca 1752/​12) fest­gestellt, dass die arbeitsver­traglichen Befris­tun­gen unwirk­sam waren, mit der Folge des Fortbeste­hens der Arbeitsverträge und Weiterbeschäftigung. Stre­it­ge­gen­ständlich waren Befris­tun­gen – im Rah­men der Tätigkeit von Lehrkräften für beson­dere Auf­gaben nach § 42 [...]