Kindergartenbeiträge
In einem von uns erstrittenen Urteil hat die 8. Kammer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Elternpaares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhebung des Beitragsfestsetzungsbescheides für das Kindergartenjahr 2014/2015 verpflichtet. Zur Begründung führte das Gericht aus, die der Beitragsfestsetzung zu Grunde liegende KiTa-Beitragssatzung der Stadt Bonn sei wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht [...]