Mit deut­licher Klarheit hat das Arbeits­gericht Bonn in dem Beschluss vom 21.01.2015 – 4 BV 81/​14 — die Rechte der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung eines Betriebs der Telekom AG im Hin­blick auf die Bere­it­stel­lung notwendi­ger Daten zur Durch­führung der Arbeit der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung bestätigt. Ein­er­seits ging es um die Bere­it­stel­lung privater Adress­daten für die Ein­ladung zur Schwer­be­hin­derten­ver­samm­lung, die seit­ens [...]

In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entsch­iede­nen Ver­fahren (15 K 7068/​13) geht es in der Sache „lediglich“ um eine Umset­zung. Tat­säch­lich ste­hen im Hin­ter­grund unberechtigter­weise erhobene Vor­würfe gegen unseren Man­dan­ten im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten „Akten­ver­nich­tungsaf­färe“ des Jahres 2012 im Bun­de­samt f. Ver­fas­sungss­chutz. Bere­its in einem einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren, Beschluss des OVG Mün­ster vom 28.06.2013, [...]

Mit dem Beschluss des Thüringer OVG, 2 EO 641/​12, mit dem dieses einen zunächst abweisenden Beschluss des VG Weimar aufge­hoben hat, kon­nte für den von uns vertrete­nen Man­dan­ten erfol­gre­ich um einst­weili­gen Rechtss­chutz gegen die beab­sichtigte Beförderung des Beige­lade­nen zum Vor­sitzen­den Richter am Landgericht Erfurt nachgesucht wer­den. Wie so oft bei Konkur­renten­stre­it­igkeiten stand die Recht­mäßigkeit der [...]