Besol­dungsan­pas­sungs­ge­setz NRW trotz ver­fas­sungsrechtlicher Beden­ken ver­ab­schie­det

Nach kon­tro­verser Debatte am 10.07.2013 hat der NRW Land­tag das Gesetz zur Anpas­sung der Dienst– und Ver­sorgungs­bezüge 2013/​2014 der Beamten und Richter im Land NRW ver­ab­schiedet. Mit dem Gesetz wird die Tar­ifeini­gung der Tar­if­beschäftigten nur auf die Beamten und Pen­sionäre bis Besol­dungs­gruppe A10 über­nom­men. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 erhal­ten eine ger­ingfügige Erhöhung. Die weit­eren [...]

Von |2023-08-31T10:01:11+02:0012. Juli, 2013|Rechtsblog|

OVG Mün­ster: Verpflich­tung zu Schadenser­satz bei rechts­wid­rig unter­blie­be­ner Beför­de­rung

Das OVG Mün­ster hat mit Urteil vom 20.06.2013, 1 A 1/​11, in einem von unserem Büro vertrete­nen Fall ein Urteil des VG Köln vom 11.11.2010, 15 K 4137/​07, bestätigt, indem dieses das beklagte Amt verurteilt hatte, den Kläger im Wege des Schadenser­satzes dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zu einem bes­timmten [...]

Von |2023-08-30T10:06:07+02:0010. Juli, 2013|Rechtsprechung|
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