Lehr­kraft für beson­dere Auf­gaben: Unwirk­same Befris­tung

In mehreren von Rech­tan­walt Wieland erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das Arbeits­gericht Aachen mit Urteilen vom 12.10.2012 (u.a. 6 Ca 1602/​12 u. 6 Ca 1752/​12) fest­gestellt, dass die arbeitsver­traglichen Befris­tun­gen unwirk­sam waren, mit der Folge des Fortbeste­hens der Arbeitsverträge und Weiterbeschäftigung. Stre­it­ge­gen­ständlich waren Befris­tun­gen – im Rah­men der Tätigkeit von Lehrkräften für beson­dere Auf­gaben nach § 42 [...]

Von |2023-08-30T10:11:42+02:0024. Februar, 2013|Rechtsprechung|

Tele­kom: Verpflich­tung zur Teil­nahme an Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me

Mit Beschluss vom 10.1.2013, 1 B 1333/​12 u.a. hat das OVG Mün­ster die Verpflich­tung von Beamtin­nen und Beamten der deutschen Telekom AG zur Teil­nahme an einer ange­ord­neten Fort­bil­dungs­maß­nahme an einem anderen Ort als dem gewöhn­lichen Dien­stort bestätigt. Eine solche Anord­nung finde ihre Rechts­grund­lage in § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG (sog. Fol­gepflicht). Danach sind [...]

Von |2023-08-30T10:12:59+02:0023. Februar, 2013|Rechtsprechung|

Über­nahme von Beruf­s­sol­daten: Grund­satzentschei­dung BVerwG

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat mit Urteil vom 13.12.2012 — 2 C 11.11 die bish­erige Praxis des Aufrufens einzel­ner Geburt­s­jahrgänge bei der Über­nahme von Zeit­sol­daten in das Dien­stver­hält­nis eines Beruf­s­sol­daten als rechtswidrig verworfen. Das Aufrufen einzel­ner Geburt­s­jahrgänge für die Beset­zung von Beruf­s­sol­daten­stellen mit Zeit­sol­daten stelle keine im weit­ge­hen­den Ermessen liegende Organ­i­sa­tion­sentschei­dung dar, son­dern unter­falle dem Anwen­dungs­bere­ich des [...]

Von |2023-08-31T10:06:01+02:0023. Februar, 2013|Rechtsblog|

Zuwei­sung: Auf­schiebende Wir­kung wie­der­her­ge­stellt

VG Koblenz stellt auf­schiebende Wirkung des Wider­spruchs betr­e­f­fend einer Zuweisung nach Gelsenkirchen in einem von uns vertreten Fall her Im Rah­men der aktuellen „Zuweisungswelle“ nach Gelsenkirchen hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz mit Beschluss vom 13.02.2013 — 2 C 1150/12.KO — die auf­schiebende Wirkung eines Wider­spruchs hergestellt und sich dabei mit der Frage ort­snäherer Beschäf­ti­gungsmöglichkeiten befasst und [...]

Von |2023-08-30T10:14:16+02:0022. Februar, 2013|Rechtsprechung|
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