Hier werden Gerichtsentscheidungen in von unserer Kanzlei vertretenen Verfahren veröffentlicht
Konkurrentenstreit erfolgreich abgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte sich in dem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren (4 K 5316/23, Beschluss vom 02.02.2024) mit der Wiederholung einer Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG zu befassen und dabei inzidenter eine neu erstellte dienstliche Beurteilung zu überprüfen. Mit dem für unseren Mandanten erfolgreichen Beschluss ist der Telekom AG[…]
Absenkung durch Beurteiler erfordert nachvollziehbare Begründung
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Der Anspruch unseres Mandanten auf ermessens– und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Beförderung hat damit Erfolg. Die zugrundeliegende Auswahlentscheidung unseres Mandanten ist nämlich insoweit rechtswidrig, als dass sie allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die Begründung[…]
VGH: Beschwerde in einem Konkurrentenstreit in zweiter Instanz erfolgreich
Die Beschwerde eines von uns vertretenen Mandanten hat Erfolg. Der vorausgegangene Beschluss des VG wird insofern geändert, als dass der Antragsgegnerin untersagt wird, die Planstellen in der Beförderungsrunde 2022/2023 vor einer erneuten Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu besetzen. Entsprechend der Auffassung des VG ist der Senat auch davon überzeugt, dass die dienstliche Beurteilung unseres Mandanten[…]
Beurteilungsmängel im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/23
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat das VG Koblenz der Deutschen Telekom AG untersagt, die im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/23 zur Verfügung stehenden Planstellen mit den Beigeladenen zu 1) und 3) – 19) zu besetzen. Der Antrag unseres Mandanten gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung seines Anspruchs auf ermessens– und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung hat damit[…]
VG Gelsenkirchen: Gesteigertes Begründungsbedürfnis bei einheitlichem Leistungsniveau
Vorliegend war in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren der Antrag, die Stellenbesetzung im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/2023 solange zu untersagen, bis über die Beförderung unseres Mandanten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, erfolgreich. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht dazu an, dass unser Mandant hinsichtlich der an die Beigeladenen[…]
Erste gewonnene Beschlüsse: Beförderungsrunde 22/23
Das VG Düsseldorf hat im Fall eines von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren der Deutschen Telekom AG untersagt, die Planstelle mit den Beigeladenen im Rahmen der Beförderungsrunde 2022/2023 solange zu besetzen, bis über die Beförderung unserer Mandantin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Der hier auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtete Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO schützt subjektive Rechte[…]
VG Freiburg: Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zugesprochen
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf einen Anspruch dienst-, besoldungs– und versorgungsrechtlich – im Wege des Schadensersatzes – so gestellt zu werden, als sei unsere Mandantin bereits zum 01.10.2018 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 befördert worden, Erfolg. Ein Beamter kann von[…]
VG Koblenz verurteilt zu Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Telekom AG rechtskräftig verpflichtet dem Kläger einen Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zu gewähren. Hintergrund ist die nicht ordnungsgemäße Behandlung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers innerhalb der Beförderungsrunde 2017/2018. Tatsächlich wurde der Kläger zum 1.4.2020 befördert. Das Verwaltungsgericht hat auf[…]
VG Düsseldorf verpflichtet DTAG zur Vergabe einer weiteren Planstelle
In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /20 bestätigt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Grundsatz, dass ein einmal begonnenes Beförderungsverfahren nur durch Vergabe der Stellen oder ordnungsgemäßen Abbruch beendet werden kann. Erfolgt dies nicht, sind sämtliche Stellen, die Gegenstand des ursprünglichen Beförderungsverfahrens waren, weiter zu vergeben. Das Verwaltungsgericht hat[…]
VG Halle: Verschärfung von Voraussetzungen für die Gewährung besonderer Leistungsbezüge ist unzulässig!
Vorliegend hat das Gericht dem Kläger in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren die Bescheidung seiner Anträge auf Gewährung besonderer Leistungsbezüge stattgegeben. Zum Sachverhalt: Im Jahr 2012 beantragte der Kläger – ein Professor nach Besoldungsgruppe W2 LBesO — die unbefristete Gewährung der Berufungs-Leistungsbezüge i. H. v. 300 Euro monatlich sowie[…]
Verpflichtung der DTAG zur Vergabe zusätzlicher Planstellen
Tenor des Beschlusses: „Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das Auswahlverfahren betreffend der Beförderungsrunde A 9_vz 2017/2018 fortzusetzen und hierbei die Beförderungsliste DTKS_T vom 14. Juni 2019 (Bl. 20 Verwaltungsvorgang) um die Beförderungsoptionen 3 und 4 zu erweitern sowie hinsichtlich dieser Beförderungsoptionen eine Auswahlentscheidung unter Einbeziehung des[…]
Bei Notenskalen der Deutschen Telekom AG besteht eine Begründungspflicht der Gesamtnote
Das VG Frankfurt hat im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten beschlossen, die Beförderung der Beigeladenen im Rahmen der Beförderungsrunde 2020/2021 auf der Beförderungsliste „Beteiligung intern_TSI“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Grund dafür ist die[…]
Bei Notenskalen der Deutschen Telekom AG besteht eine Begründungspflicht der Gesamtnote
Das VG Frankfurt hat im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten beschlossen, die Beförderung der Beigeladenen im Rahmen der Beförderungsrunde 2020/2021 auf der Beförderungsliste „Beteiligung intern_TSI“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Grund dafür ist die[…]
VG Köln: Beurteilungsbeiträge müssen sich an Notenstufen orientieren
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat die Klage – gerichtet auf die Aufhebung der fehlerhaften dienstlichen Regelbeurteilung und die Neubeurteilung unseres Mandanten unter der Rechtauffassung des Gerichts — Erfolg. Die gerichtliche Kontrolle der dienstlichen Beurteilung hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, die Begriffe[…]
Bildung des Gesamturteils: Erhöhter Begründungsaufwand bei höherwertigen Tätigkeiten
Bildung des Gesamturteils: Erhöhter Begründungsaufwand bei höherwertigen Tätigkeiten Vorliegend war in einem von unserer Kannzlei betriebenen Verfahren der Antrag, die Stellenbesetzung im Rahmen der Beförderungsrunde 2020/2021 auf der Beförderungsliste „TD_nT“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, teilweise[…]
Verfahrensfehler bei Besetzung W2-Professur
In diesem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren hat der Antrag der Antragstellerin, die Besetzung der W2-Professur mit der Beigeladenen im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, Erfolg. So heißt es im Beschluss, dass die Antragstellerin in ihrem Anspruch auf fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung verletzt ist und somit das Bestehen[…]
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG
Das VG Düsseldorf hat am 15.04.2021, Az. 10 L 1640/20 im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten beschlossen, die Besetzung einer Beförderungsplanstelle im Rahmen der Wiederholung der Beförderungsrunde 2017 der DTAG auf der Beförderungsliste „TPS_Abo_extern“ solange zu untersagen, bis über die Beförderung des Antragsstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des[…]
Telekom AG zur Vergabe weiterer an den BMF zurückgegebener Planstellen verpflichtet
Vorliegend waren in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren zwei Anträgen in dem im Tenor ersichtlichen Umfang erfolgreich. Hinsichtlich des Antrags zu 1. stellte sich die der Auswahlentscheidung zugrunde liegende dienstliche Beurteilung des Antragsstellers – gemessen an der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle – als fehlerhaft dar. In der Konsequenz hat das[…]
ArbG Bonn zur Versetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Streitgegenstand der von unserer Kanzlei für den Mandanten erstrittenen Entscheidung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/20 — war die Versetzung eines schwerbehinderten Tarif-Beschäftigten vom Standort Bonn an den Standort TPS in Darmstadt. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der beabsichtigten Versetzung mit der Begründung[…]
Besetzung einer Tenure-Track-Professur
Vorliegend begehrt der Antragssteller in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Tenure-Track-Professur, welche an der Universität Freiburg ausgeschrieben wurde. Hintergrund dieser Stelleneinrichtung ist die im Juni 2016 beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung (Art. 91b Abs. 1 GG) zur Förderung von Nachwuchswissenschaftler/innen. Danach sollen (akademisch) jüngere Bewerber im[…]
Beförderung wissenschaftlicher Mitarbeiter nur nach Leistungsprinzip
Ein Schwerpunkt unserer Kanzlei betrifft das Hochschulrecht und hier die Vertretung nicht nur von Professoren, sondern auch von wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeitern, sowie Hochschulen. Der nachfolgend besprochene Fall betrifft ein Beförderungsverfahren wissenschaftlicher Oberräte A 14 zum wissenschaftlichen Direktor Besoldungsgruppe A 15. Obwohl hier selbstverständlich auch die Beförderung allein nach Eignung,[…]
VG Koblenz: „Rechtsschutzinteresse entfällt nicht durch zwischenzeitliche Beförderung“
Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unserer Kanzlei vertretenen Mandanten entschieden, die dienstliche Beurteilung des Klägers aufzuheben sowie den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen. Fraglich war zunächst, ob das Rechtschutzinteresse des Klägers wegen zwischenzeitlicher Beförderung nicht entfallen sei. Grundsätzlich besteht ein[…]
Hochschullehrer: Lehrverpflichtung entfällt bei Erkrankung
Streitgegenstand des von unserer Kanzlei betriebenen Verfahrens ist die Feststellung eines angeblich nicht erbrachten Lehrdeputats gegenüber einem Hochschulprofessor durch eine Hochschule in Baden-Württemberg. Hintergrund ist, dass der von uns vertretene Kläger im Vorlesungszeitraum überwiegend nachweislich dienstunfähig erkrankt war. Die Hochschule sah sich als ermächtigt an, in Bezug auf den Kläger[…]
Erfolgreiche Konkurrentenklage W 3 — Professur „Regierungslehre und Policyforschung„
In einem von unserer Kanzlei für den Antragsteller betreuten Verfahren hat das VG Halle mit Beschluss vom 29.09.2020 — Az. 5 B 222/19 HAL der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg aufgegeben, die W 3 Professur mit der Denomonation „Regierungslehre und Policyforschung“ nicht mit dem ausgewählten Beigeladenen zu besetzen bis zur Durchführung einer[…]
Telekom Beförderungen: höherwertige Tätigkeit muss gewürdigt werden
Das Niedersächsische OVG hat jüngst in einem von unserer Kanzlei betriebenen Verfahren einen Beschluss des VG Hannover aufgehoben und der vetretenen Mandatin einstweiligen Rechtsschutz gewährt. Wie so oft waren weder Einzelbewertungen noch das Gesamturteil — trotz vorhandener umfangreicher Floskeln — nachvollziehbar begründet; die höherwertige Tätigkeit war — ebenfalls wie so[…]
Abbruch Stellenbesetzungsverfahren mit Erfolg beim OVG verhindert
Immer wieder kommt es vor, dass beispielsweise auch in Konsequenz eines gewonnenen Konkurrentenstreitverfahrens das zugrunde liegende Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen wird. Hiergegen hat der betroffene Beamte Rechtsschutzmöglichkeiten. Der Abbruch ist mittels einstweiligen Rechtsschutzes angreifbar. In der von uns erstrittenen Entscheidung des OVG Münster vom 12.07.2018 betont dieses, dass gerade in Konstellationen, in[…]
Beförderungen Telekom AG : Gerichte rügen schwerwiegende Fehler
Als auf das Recht der Postnachfolgeunternehmen spezialisierte Kanzlei geben wir nachfolgend einige aktuelle für unsere Mandanten erfolgreich erstrittene und für die Beratungspraxis wichtige Beschlüsse im Kontext der Beförderungen bei der Telekom AG wieder. Hier werden immer wieder höherwertige Einsätze nicht korrekt gewürdigt, sowie Einzel– und Gesamturteile nicht hinreichend begründet um[…]
VG Köln: Dienstliche Beurteilungen maßgeblich für Leistungsvergleich im Rahmen von Auswahlentscheidungen – auch bei gemischtem Bewerberfeld!
In dem Verfahren 15 L 3114/17 hat das VG Köln mit Beschluss vom 17.01.2018 unserem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben und einer Bundesoberbehörde einstweilen untersagt, den streitgegenständlichen Dienstposten eines Arbeitsbereichsleiters nach Besoldungsgruppe A 15 mit der ursprünglich ausgewählten Konkurrentin zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers[…]
OVG Lüneburg und Plausibilisierung Beurteilung
Pünktlich zum Start der neuen Beförderungsrunde der Telekom AG (vgl. unter Rechtsblog) hat das Niedersächsische OVG mit Beschluss vom 1.12.2017 — 5 ME 80/17 in einem von uns betriebenen Verfahren einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG Lüneburg stattgegeben . Ganz wesentlich ist das OVG unserer Argumentation betr. nicht hinreichender[…]
Gesundheitliche Einschränkungen und Zuweisung/Versetzung
Es geht doch: Auch einstweilige Rechtsschutzverfahren gegen Zuweisungen können gewonnen werden – hier ein Beispiel Das Verfahren betraf eine Konstellation, in der der Dienstherr die sofortige Vollziehung einer Zuweisungsverfügung (hier zur VCS GmbH) angeordnet hatte. Das Verwaltungsgericht Köln kommt in seinem Beschluss vom 29.11.2017 – 15 L 4298/17 zu dem[…]
VG Aachen verpflichtet die RWTH Aachen zur Neubescheidung über die Verleihung der apl. Professur unseres Mandanten
Der von unserer Kanzlei vertretene Kläger ist habilitierter Historiker und als Privatdozent am historischen Institut der philosophischen Fakultät der RWTH Aachen tätig. Für unseren Mandanten konnte erreicht werden, dass die Beklagte RWTH in Aachen verpflichtet wurde, über die Verleihung der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor an unseren Mandanten unter Beachtung der Rechtsauffassung[…]
VG Köln: Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe — Gesundheitliche Eignung der Klägerin unter Anwendung des neuen Prognosemaßstabs trotz Adipositas Grad III bejaht!
Einen für unsere Mandantin, aber gleichermaßen auch für zahlreiche andere Beamtenbewerber/innen wichtigen, Erfolg konnten wir in der vergangenen Woche in dem vor der dritten Kammer des VG Köln geführten Verfahren 3 K 5662/16 erzielen: Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen einer übergewichtigen Lehrerin die gesundheitliche Eignung i.[…]
Kita-Beiträge: Betragserhebung durch Wohnsitzjugendamt bei auswärtiger Betreuung oft rechtswidrig!
In einem von uns geführten Verfahren hat das VG Düsseldorf zu Gunsten des durch uns vertretenen Elternpaares entschieden, dass die Festsetzung von Elternbeiträgen durch die Stadt W. für die Betreuung des gemeinsamen Sohnes in einer Kindertageseinrichtung einer anderen Kommune rechtswidrig sei und dementsprechend den Beitragsfestsetzungsbescheid aufgehoben. Gegenstand des Rechtsstreits war[…]
Neueste Entscheidungen Beurteilung und Beförderung Telekom
In den vergangenen Beförderungsrunden der Telekom AG haben wir für unsere Mandanten mehrere Dutzend Verfahren bundesweit mit Erfolg abgeschlossen. Exemplarisch stellen wir nachfolgend nochmals einige jüngere Entscheidungen in Verfahren die von unserer Kanzlei betreut wurden unter Darstellung der wesentlichen Aussagen zusammen: VG Darmstadt, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 1[…]
Konkurrentenstreitverfahren bei der BaFin auch in II. Instanz gewonnen
In einer Grundsatzentscheidung vom 31.03.2017, 1 B 6/17, hat sich das OVG Münster in einem von unserer Kanzlei betriebenen Konkurrentenstreitverfahren sehr ausführlich über die in der Praxis häufig vorkommende Frage geäußert, auf welche Auswahlkriterien bei Gleichstand mehrerer Bewerber in der aktuellen Beurteilung abzustellen ist. Im Zuge dessen traf der erkennende[…]
Update Beförderungsrunde 2016 –Telekom AG
Weitere Verfahren wegen nicht hinreichender Begründung des Gesamturteils gewonnen Im Rahmen zahlreicher, von uns betreuter Mandate im Rahmen der Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom AG stellt sich heraus, dass die Gerichte sehr deutlich die nicht hinreichende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung in Konstellationen rügen, in denen im Beurteilungssystem die[…]
Beförderungen 2016 Telekom AG
Aufgrund fehlender Berücksichtigung höherwertiger Tätigkeit haben wir erneut ein Konkurrentenstreitverfahren für unseren Mandanten gewonnen. Urteil VG Berlin hier einsehen
Kindergartenbeiträge
In einem von uns erstrittenen Urteil hat die 8. Kammer des VG Köln am 05.09.2016 der Klage eines Elternpaares stattgegeben und die Stadt Bonn zur Aufhebung des Beitragsfestsetzungsbescheides für das Kindergartenjahr 2014/2015 verpflichtet. Zur Begründung führte das Gericht aus, die der Beitragsfestsetzung zu Grunde liegende KiTa-Beitragssatzung der Stadt Bonn sei[…]
Erfahrungen Beförderungsrunde 2015 Telekom AG
Nachdem wir seit Juli 2015 mehrere dutzend Mandanten im Rahmen der Beförderungsrunde vertreten haben, ist es Zeit für ein Erfahrungsbericht: Wir haben weit über 20 Verwaltungsgerichten und 5 Oberverwaltungsgerichten /Verwaltungsgerichtshöfen ganz überwiegend positive Entscheidungen für unsere Mandanten erwirkt. Diese sind nun in der weit überwiegenden Zahl der Fälle auch befördert[…]
Schadenersatz Beförderung
Den entsprechenden Urteilen –unsere Kanzlei hat hier mehrere Kläger vertreten — liegt immer die gleiche Konstellation zu Grunde: Der Beamte /die Beamtin wurde nicht mittels Ablehnungsmitteilung unterrichtet und hat erst deutlich später von den Beförderungen erfahren. Dann scheidet die Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs mittels ansonsten vorrangiger Konkurrentenklage aus und der Weg[…]
OVG Münster: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in 2 Fällen zugesprochen
Das OVG Münster hat in zwei am 27.4.2016 verkündeten Urteilen unseren Mandanten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zugesprochen. Gegenstand waren vergangene Beförderungsrunden der Telekom AG. Diese hat sich u.a. auf die Verwirkung der Ansprüche berufen. Dem ist das OVG entgegengetreten, u.a. im Verfahren 1 A 2309/14 mit nachfolgenden Argumenten: · Das[…]
OVG Münster stoppt Personalaktenvernichtung vorläufig
Personalaktenvernichtung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich In dem von unserem Büro betreuten Verfahren begehrte der Mandant die Vernichtung der Papierpersonalakten zu unterlassen. Hintergrund ist, dass die Deutsche Telekom AG aktuell damit befasst ist, auf eine elektronische Personalaktenführung umzustellen und dabei Zug um Zug die Papierpersonalakten nach Digitalisierung zu vernichten.[…]
OVG Münster: Zustimmungsverweigerungsgründe bei Zuweisung
OVG Münster, Beschluss vom 21.12.2015 – 20 A 643/14.PVB: Rüge fehlerhafter Ermessensausübung bei Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG stellt beachtlichen Zustimmungsverweigerungsgrund dar In der Praxis ist immer wieder fraglich, inwiefern sich ein Personalrat oder Betriebsrat korrekt auf einen Zustimmungsverweigerungsgrund berufen hat. Das Vorbringen des Personal– oder Betriebsrats muss[…]
Bundesverfassungsgericht: Positive Grundsatzentscheidung zum Kopftuchverbot für unsere Mandantin
Am vergangenen Freitag hat das BVerfG nach rund fünfjähriger Verfahrensdauer eine Grundsatzentscheidung in Bezug auf das nicht nur in Rechtskreisen, sondern auch in der Öffentlichkeit und in den Medien stark diskutierte Thema Kopftuchverbot für muslimische Lehrkräfte an staatlichen Schulen gefällt. Nachdem versehentlich bereits einen Tag zuvor bekannt geworden war, dass[…]
VG Düsseldorf: Erneut erfolgreich Schadensersatz geltend gemacht
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Beförderung in Fällen der Rechtsschutzvereitelung gehört zu einer von unserem Büro in zahlreichen Verfahren betreuten Spezialmaterie.Vor dem VG Düssseldorf haben wir erneut mit Erfolg Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Telekom AG geltend gemacht.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
OVG Münster: Konkurrentenklage auch später noch möglich
Mit dem Beschluss vom 24.11.2015 hebt das OVG Münster in einem von uns geführten Verfahren zur Beförderungsrunde Dezember 2014 der Telekom AG einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln auf, mit dem dieses die Einreichung einer Konkurrentenklage vier Monate nach Zugang der Konkurrentenmitteilung als verspätet angesehen hatte und davon ausgegangen war, dass[…]
VG Köln: Erfolgreiche Konkurrentenklage zur aktuellen Beförderungsrunde 2015 DTAG
Mit seinem Beschluss vom 3.9.2015, 15 L 1716/15, folgt das Verwaltungsgericht Köln in der Konstellation einer laufbahnübergreifend höherwertig eingesetzten Beamtin den grundsätzlichen Beschlüssen des OVG Münster aus den Juni, insbesondere Beschluss vom 18. Juni 2015,1 B 146/15. Für das VG Köln ist es im entschiedenen Fall nicht nachvollziehbar, dass die[…]
VG Arnsberg hebt Zurruhesetzungsverfügung der Telekom AG auf
Das VG Arnsberg hat in einem Rechtsstreit um eine Zurruhesetzungsverfügung des Deutschen Telekom AG die auf Grundlage eines Gutachtens der BAD Gmbh verfügt wurde in einem von uns vertretenen Mandat mit Urteil vom 19.06.2015 die streitige Zurruhesetzungsvertfügung aufgehoben. Das Gutachten sei weder schlüssig, noch erläutere es nachvollziehbar und detailliert, weshalb[…]
VGH München: Dienstunfall auf Exkursion anerkannt
Gegenstand des von unserem Büro betreuten Rechtsstreits ist die Anerkennung eines tödlichen Verkehrsunfalls im Rahmen der Exkursion eines Hochschullehrers als Dienstunfall. Das VG Regensburg hatte die Anerkennung in dem angegriffenen Urteil verweigert. Der Bayerische VGH hat den Unfall im Rahmen der Exkursion als Dienstunfall (mit Todesfolge) anerkannt. Der für die[…]
Arbeitsgericht Bonn: Schwerbehindertenvertretung hat fortlaufenden Informationsanspruch
Mit deutlicher Klarheit hat das Arbeitsgericht Bonn in dem Beschluss vom 21.01.2015 – 4 BV 81/14 — die Rechte der Schwerbehindertenvertretung eines Betriebs der Telekom AG im Hinblick auf die Bereitstellung notwendiger Daten zur Durchführung der Arbeit der Schwerbehindertenvertretung bestätigt. Einerseits ging es um die Bereitstellung privater Adressdaten für die[…]
VG Köln: Nach „Aktenvernichtungsaffäre“ im Bundesamt f. Verfassungsschutz: Mandant weiter rehabilitiert
In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entschiedenen Verfahren (15 K 7068/13) geht es in der Sache „lediglich“ um eine Umsetzung. Tatsächlich stehen im Hintergrund unberechtigterweise erhobene Vorwürfe gegen unseren Mandanten im Zusammenhang mit der sogenannten „Aktenvernichtungsaffäre“ des Jahres 2012 im Bundesamt f. Verfassungsschutz. Bereits in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Beschluss[…]
OVG Thüringen: Konkurrentenstreit um Stelle eines Vorsitzenden Richters am LG Erfurt erfolgreich abgeschlossen
Mit dem Beschluss des Thüringer OVG, 2 EO 641/12, mit dem dieses einen zunächst abweisenden Beschluss des VG Weimar aufgehoben hat, konnte für den von uns vertretenen Mandanten erfolgreich um einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Beförderung des Beigeladenen zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Erfurt nachgesucht werden. Wie so oft bei[…]
Zuweisung: OVG Münster stellt aufschiebende Wirkung wieder her
Die dauerhafte Zuweisung nach § 4 PostPersRG ist beliebtes „Personaleinsatzinstrument“ der Postnachfolgeunternehmen. Trotz der oft belastenden Wirkungen, Bedenken an der Amtsangemessenheit der übertragenen Tätigkeiten etc. sind Verfahren nur schwierig zu gewinnen, insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz. Im hier entschiedenen Fall hat das OVG Münster mit Beschluss vom 02.12.2014 –1 B 751/14[…]
Telekom AG erneut zu Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung verurteilt
Angesichts der Aufhebung der Beurteilungs– und Beförderungsrunde 2012/2013 bei der Deutschen Telekom AG und der Verschiebung der aktuell angedachten Beförderungsrunde für zahlreiche Besoldungsgruppen besteht bei den Beamten der Telekom AG zu Recht Unbehagen was ihr (unterbliebenes) berufliches Weiterkommen angeht. Unser Büro berät und unterstützt Sie hier sowohl im Rahmen der[…]
VG Düsseldorf: Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG durch die Universität Düsseldorf bestätigt
In einem von unserem Büro betreuten Verfahren bestätigt das VG Düsseldorf die Verletzung der Bewerbungsverfahrensansprüche unseres Mandanten in einem Beförderungsverfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Zusammenhang mit der Beförderung im akademischen Mittelbau (hier nach Besoldungsgruppe A 15 akademischer Direktor). Der Fall ist durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der betroffene Mandant[…]
VG Aachen: Auch bei Topfwirtschaft besteht Verpflichtung zur Konkurrentenmitteilung
Erstaunlicherweise gibt es immer noch Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, die sich über die Verpflichtung, unterlegene Bewerber vor Vornahme von Beförderungen zu unterrichten, hinwegsetzen. Wenn dies geschehen ist, eröffnet dies dem betroffenen Beamten die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Betroffene Beamte haben aber auch die Möglichkeit mittels einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung[…]
VG Köln verpflichtet zu amtsangemessener Beschäftigung bei Umsetzung
Die Rückkehr von Beamten aus Abordnungen bereitet oftmals Probleme bei der Übertragung neuer amtsangemessener Aufgaben. In dem von unserem Büro betriebenen Fall war ein vormals als Referatsleiter in einer Bundesoberbehörde tätiger Beamter nach Rückkehr nicht mehr als Referatsleiter, sondern als Referent eingesetzt worden. Das Verwaltungsgericht Köln hält dies für rechtswidrig[…]
OVG Münster: Ruhestandseintritt erfolgreich hinausgeschoben
Das OVG Münster befasst sich in seinem Beschluss vom 13.02.2014, 6 B 1370/13, in einer seiner ersten Entscheidungen mit der ab 01.06.2013 geltenden Neufassung des § 32 LBG NRW, der das Hinausschieben der Altersgrenze über den regelmäßigen Ruhestandseintritt hinaus regelt. Danach kann der Ruhestand auf Antrag des Beamten hinausgeschoben werden,[…]
IÖD — aktuelle Rechtsprechung — Inhaltsübersicht 2013
Die Zeitschrift IÖD „Informationsdienst öffentliches Dienstrecht“ herausgegeben von Rechtsanwalt F. Wieland informiert 2-wöchentlich über die aktuelle Rechtsprechung im Beamtenrecht, Beamten– versorgungsrecht, Besoldungsrecht, Disziplinarrecht und Personal– vertretungsrecht. Einige besonders wichtige Leitsätze von im Jahrgang 2013 abgedruckten Entscheidungen sind nachfolgend wiedergegeben: Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzvereitelung; Beförderungsrangliste; mehrere Planstellen; Anlassbeurteilung; Fortentwicklungsgebot Amtliche Leitsätze: 1. Bei[…]
OVG Münster: Zwangsgeld bei fehlerhafte Neubeurteilung bestätigt
Leider ist es immer häufiger erforderlich in beamtenrechtlichen Streitigkeiten Vollstreckungsverfahren einzuleiten, beispielsweise dann, wenn die Behörde zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung verpflichtet wird, die erneute Beurteilung aber eben nicht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erfolgt ist. In diesen Fällen empfehlen wir unseren Mandanten die Vollstreckung aus entsprechenden Urteilen.[…]
OVG Münster: Verpflichtung zu Schadensersatz bei rechtswidrig unterbliebener Beförderung
Das OVG Münster hat mit Urteil vom 20.06.2013, 1 A 1/11, in einem von unserem Büro vertretenen Fall ein Urteil des VG Köln vom 11.11.2010, 15 K 4137/07, bestätigt, indem dieses das beklagte Amt verurteilt hatte, den Kläger im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs– und versorgungsrechtlich so zu stellen, als[…]
VG Koblenz: Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst außerhalb der Arbeitszeit
In einem von unserem Büro geführten Verfahren ging es um die Rechtsfrage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr ermächtigt ist, in untergesetzlichen Verwaltungsvorschriften den Freizeitausgleich für außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienst zu kappen. Konkret war eine Verwaltungsvorschrift des BMVg streitgegenständlich, in der ausgeführt wird: „Bereitschaftsdienst, der nicht mehr innerhalb[…]
LAG Köln bestätigt Entfristung bei fehlendem wissenschaftlichen Zuschnitt
In zwei von unserem Büro erstrittenen Entscheidungen hat das LAG Köln mit Urteil vom 10.04.2013 (u. a. 8 Sa 1083/12) entsprechende Urteile des Arbeitsgerichts Aachen bestätigt, mit denen die vereinbarte Befristung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben im Sinne des § 42 Abs. 1 HG NRW als unwirksam angesehen wurde, weil[…]
VG Köln: Verurteilung zur Aufhebung eines Arbeitsvertrages im Konkurrentenstreit
In einer ebenfalls von unserem Büro erstrittenen, bislang nicht rechtskräftigen Entscheidung hatte das VG Köln über die Konstellation einer „Drittanfechtung“ eines abgeschlossenen Änderungsvertrages zu einem Arbeitsvertrag betreffend eines im Angestelltenverhältnis stehenden Konkurrenten zu entscheiden. Der Rechtsstreit wurde im Hauptsacheverfahren geführt, da die Wartefristen nicht eingehalten wurden und insoweit einstweiliger Rechtsschutz[…]
Lehrkraft für besondere Aufgaben: Unwirksame Befristung
In mehreren von Rechtanwalt Wieland erstrittenen Entscheidungen hat das Arbeitsgericht Aachen mit Urteilen vom 12.10.2012 (u.a. 6 Ca 1602/12 u. 6 Ca 1752/12) festgestellt, dass die arbeitsvertraglichen Befristungen unwirksam waren, mit der Folge des Fortbestehens der Arbeitsverträge und Weiterbeschäftigung. Streitgegenständlich waren Befristungen – im Rahmen der Tätigkeit von Lehrkräften für[…]
Telekom: Verpflichtung zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahme
Mit Beschluss vom 10.1.2013, 1 B 1333/12 u.a. hat das OVG Münster die Verpflichtung von Beamtinnen und Beamten der deutschen Telekom AG zur Teilnahme an einer angeordneten Fortbildungsmaßnahme an einem anderen Ort als dem gewöhnlichen Dienstort bestätigt. Eine solche Anordnung finde ihre Rechtsgrundlage in § 62 Abs. 1 Satz 2[…]
Zuweisung: Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt
VG Koblenz stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs betreffend einer Zuweisung nach Gelsenkirchen in einem von uns vertreten Fall her Im Rahmen der aktuellen „Zuweisungswelle“ nach Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 13.02.2013 — 2 C 1150/12.KO — die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs hergestellt und sich dabei mit der[…]
Zurruhesetzungsbescheid der Telekom AG aufgehoben
In einem von unserem Büro vertretenen Rechtsstreit um die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit greift das VG des Saarlandes die Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 26.04.2010, 2 C 17/10, zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Untersuchungsanordnung auf. Im Zurruhesetzungs-verfahren ist nämlich zumindest dann, wenn wie vorliegend aus der Verweigerung[…]