In die­sem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat das Gericht dem Antrag auf Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung statt­ge­ge­ben. Der Anspruch unse­res Man­dan­ten auf ermes­sens– und beurteilungs­fehler­freie Entschei­dung über sei­ne Beför­de­rung hat damit Erfolg. Die zugrun­deliegende Auswahlentschei­dung unse­res Man­dan­ten ist näm­lich inso­weit rechts­wid­rig, als dass sie all­ge­me­ingültige Wert­maßstäbe ver­letzt. Her­vorzuheben ist dabei ins­beson­dere die Begrün­dung[…]

Die Beschw­erde eines von uns vertrete­nen Man­dan­ten hat Erfolg. Der voraus­ge­gan­gene Beschluss des VG wird inso­fern geän­dert, als dass der Antrags­geg­nerin unter­sagt wird, die Plan­stel­len in der Beför­de­rungs­run­de 2022/​2023 vor einer erneu­ten Auswahlentschei­dung unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts zu beset­zen. Ent­spre­chend der Auf­fas­sung des VG ist der Senat auch davon über­zeugt, dass die dien­stliche Beur­tei­lung unse­res Man­dan­ten[…]

In die­sem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat das VG Koblenz der Deut­schen Tele­kom AG unter­sagt, die im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2022/​23 zur Ver­fü­gung ste­hen­den Plan­stel­len mit den Beige­lade­nen zu 1) und 3) – 19) zu beset­zen. Der Antrag unse­res Man­dan­ten gerich­tet auf den Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung zur Siche­rung sei­nes Anspruchs auf ermes­sens– und beurteilungs­fehler­freie Entschei­dung über sei­ne Bewer­bung hat damit[…]

Vor­liegend war in einem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Antrag, die Stel­lenbe­set­zung im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2022/​2023 solan­ge zu unter­sagen, bis über die Beför­de­rung unse­res Man­dan­ten unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist, erfol­gre­ich. In den Entschei­dungs­grün­den führt das Gericht dazu an, dass unser Man­dant hin­sichtlich der an die Beige­lade­nen[…]

Das VG Düs­sel­dorf hat im Fall eines von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Deut­schen Tele­kom AG unter­sagt, die Plan­stel­le mit den Beige­lade­nen im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2022/​2023 solan­ge zu beset­zen, bis über die Beför­de­rung unse­rer Man­dan­tin unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. Der hier auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gerich­te­te Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO schützt sub­jek­tive Rech­te[…]

In die­sem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die all­ge­meine Leis­tungsklage, gerich­tet auf einen Anspruch dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich – im Wege des Schadenser­satzes – so gestellt zu wer­den, als sei unse­re Man­dan­tin bere­its zum 01.10.2018 in ein Amt der Besol­dungs­gruppe A 13 beför­dert wor­den, Erfolg. Ein Beam­ter kann von[…]

In einem von unse­rer Kan­zlei betreu­ten Ver­fahren hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz die Tele­kom AG recht­skräftig ver­pflich­tet dem Klä­ger einen Schadenser­satz wegen ver­späteter Beför­de­rung zu gewäh­ren. Hin­ter­grund ist die nicht ord­nungs­gemäße Behand­lung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs des Klä­gers inner­halb der Beför­de­rungs­run­de 2017/​2018. Tat­säch­lich wur­de der Klä­ger zum 1.4.2020 beför­dert. Das Ver­wal­tungs­gericht hat auf[…]

In einem Beschluss vom 17.12.2021, Az. 10 L 2065 /​20 bestä­tigt das Ver­wal­tungs­gericht Düs­sel­dorf den Grund­satz, dass ein ein­mal begon­ne­nes Beförderungsver­fahren nur durch Ver­gabe der Stel­len oder ord­nungs­gemäßen Abbruch been­det wer­den kann. Erfolgt dies nicht, sind sämt­li­che Stel­len, die Gegen­stand des ursprüng­li­chen Beförderungsver­fahrens waren, wei­ter zu ver­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­gericht hat[…]

Vor­liegend hat das Gericht dem Klä­ger in einem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren die Beschei­dung sei­ner Anträ­ge auf Gewäh­rung beson­derer Leis­tungs­bezüge statt­ge­ge­ben. Zum Sachver­halt: Im Jahr 2012 bean­trag­te der Klä­ger – ein Pro­fes­sor nach Besol­dungs­gruppe W2 LBe­sO — die unbe­fris­tete Gewäh­rung der Beru­fungs-​Leis­tungs­be­zü­ge i. H. v. 300 Euro monat­lich sowie[…]

Tenor des Beschlus­ses: „Die Antrags­geg­nerin wird im Wege der einst­weili­gen Anord­nung ver­pflich­tet, das Auswahlver­fahren betr­e­f­fend der Beför­de­rungs­run­de A 9_​vz 2017/​2018 fortzuset­zen und hier­bei die Beför­de­rungs­lis­te DTKS_​T vom 14. Juni 2019 (Bl. 20 Ver­wal­tungsvor­gang) um die Beförderung­sop­tio­nen 3 und 4 zu erweit­ern sowie hin­sichtlich die­ser Beförderung­sop­tio­nen eine Auswahlentschei­dung unter Ein­beziehung des[…]

Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unse­rer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlos­sen, die Beför­de­rung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2020/​2021 auf der Beför­de­rungs­lis­te „Beteili­gung intern_​TSI“ solan­ge zu unter­sagen, bis über die Beför­de­rung des Antrags­stel­lers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. Grund dafür ist die[…]

Das VG Frank­furt hat im Fall eines von unse­rer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlos­sen, die Beför­de­rung der Beige­lade­nen im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2020/​2021 auf der Beför­de­rungs­lis­te „Beteili­gung intern_​TSI“ solan­ge zu unter­sagen, bis über die Beför­de­rung des Antrags­stel­lers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist. Grund dafür ist die[…]

In die­sem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat die Kla­ge – gerich­tet auf die Aufhe­bung der fehler­haften dien­stlichen Regel­beurteilung und die Neu­be­ur­tei­lung unse­res Man­dan­ten unter der Rech­tauf­fas­sung des Gerichts — Erfolg. Die gericht­li­che Kon­trolle der dien­stlichen Beur­tei­lung hat sich dar­auf zu beschrän­ken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fahrensvorschriften ver­stoßen, die Begrif­fe[…]

Bil­dung des Gesam­turteils: Erhöh­ter Begrün­dungsaufwand bei höher­w­er­ti­gen Tätig­kei­ten Vor­liegend war in einem von unse­rer Kann­zlei betriebe­nen Ver­fahren der Antrag, die Stel­lenbe­set­zung im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2020/​2021 auf der Beför­de­rungs­lis­te „TD_​nT“ solan­ge zu unter­sagen, bis über die Beför­de­rung des Antrags­stel­lers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erneut entsch­ieden wor­den ist, teil­weise[…]

In die­sem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren hat der Antrag der Antrag­stel­lerin, die Beset­zung der W2-​Pro­fes­sur mit der Beige­lade­nen im Wege der einst­weili­gen Anord­nung zu unter­sagen, Erfolg. So heißt es im Beschluss, dass die Antrag­stel­lerin in ihrem Anspruch auf fehler­freie Entschei­dung über ihre Bewer­bung ver­letzt ist und somit das Beste­hen[…]

Das VG Düs­sel­dorf hat am 15.04.2021, Az. 10 L 1640/​20 im Fall eines von unse­rer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten beschlos­sen, die Beset­zung einer Beförderungs­planstelle im Rah­men der Wieder­hol­ung der Beför­de­rungs­run­de 2017 der DTAG auf der Beför­de­rungs­lis­te „TPS_​Abo_​extern“ solan­ge zu unter­sagen, bis über die Beför­de­rung des Antrags­stel­lers unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des[…]

Vor­liegend waren in einem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren zwei Anträ­gen in dem im Tenor ersicht­li­chen Umfang erfolg­reich. Hin­sichtlich des Antrags zu 1. stell­te sich die der Auswahlentschei­dung zugrun­de lie­gen­de dien­stliche Beur­tei­lung des Antrags­stel­lers – gemes­sen an der eingeschränk­ten ver­wal­tungs­gerichtlichen Kon­trolle – als fehler­haft dar. In der Kon­se­quenz hat das[…]

Stre­it­ge­gen­stand der von unse­rer Kan­zlei für den Man­dan­ten erstrit­te­nen Entschei­dung des ArbG Bonn vom 24.03.2021 – 2 Ca 2262/​20 — war die Ver­set­zung eines schwer­be­hin­derten Tarif-​Be­schäf­tig­ten vom Stan­dort Bonn an den Stan­dort TPS in Darm­stadt. Das Arbeits­gericht hat dem Antrag auf Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit der beab­sichtigten Ver­set­zung mit der Begrün­dung[…]

Vor­liegend begehrt der Antrags­stel­ler in einem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz gegen die Beset­zung einer Ten­ure-​Track-​Pro­fes­sur, wel­che an der Uni­ver­sität Frei­burg aus­geschrieben wur­de. Hin­ter­grund die­ser Stel­lenein­rich­tung ist die im Juni 2016 beschlos­se­ne Bund-​Län­der-​Ver­ein­ba­rung (Art. 91b Abs. 1 GG) zur För­de­rung von Nachwuchswissenschaftler/​innen. Danach sol­len (aka­de­misch) jün­gere Bewer­ber im[…]

Ein Schw­er­punkt unse­rer Kan­zlei bet­rifft das Hochschul­recht und hier die Vertre­tung nicht nur von Pro­fes­soren, son­dern auch von wis­senschaftlichen und kün­st­lerischen Mitar­beit­ern, sowie Hoch­schu­len. Der nach­fol­gend besproch­ene Fall bet­rifft ein Beförderungsver­fahren wis­senschaftlicher Ober­räte A 14 zum wis­senschaftlichen Direk­tor Besol­dungs­gruppe A 15. Obwohl hier selb­stver­ständlich auch die Beför­de­rung allein nach Eig­nung,[…]

Das VG Koblenz hat am 26.08.2020 im Fall eines von unse­rer Kan­zlei vertrete­nen Man­dan­ten entsch­ieden, die dien­stliche Beur­tei­lung des Klä­gers auf­zu­he­ben sowie den Klä­ger unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts neu zu beur­tei­len. Frag­lich war zunächst, ob das Rechtschutz­in­ter­esse des Klä­gers wegen zwis­chen­zeitlicher Beför­de­rung nicht ent­fallen sei. Grund­sät­zlich besteht ein[…]

Stre­it­ge­gen­stand des von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahrens ist die Fest­stel­lung eines ange­blich nicht erbrach­ten Lehrdep­u­tats gegen­über einem Hochschul­pro­fes­sor durch eine Hoch­schu­le in Baden-​Würt­tem­berg. Hin­ter­grund ist, dass der von uns ver­tre­te­ne Klä­ger im Vor­lesungszeitraum über­wiegend nach­weis­lich dien­stun­fähig erkrankt war. Die Hoch­schu­le sah sich als ermäch­tigt an, in Bezug auf den Klä­ger[…]

In einem von unse­rer Kan­zlei für den Antrag­steller betreu­ten Ver­fahren hat das VG Hal­le mit Beschluss vom 29.09.2020 — Az. 5 B 222/​19 HAL der Mar­tin-​Lu­ther-​Uni­ver­si­tät Hal­le Wit­ten­berg auf­ge­ge­ben, die W 3 Pro­fes­sur mit der Denomona­tion „Regie­rungs­leh­re und Pol­i­cy­forschung“ nicht mit dem aus­gewählten Beige­lade­nen zu beset­zen bis zur Durch­führung einer[…]

Das Nieder­säch­sis­che OVG hat jüngst in einem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Ver­fahren einen Beschluss des VG Han­nover aufge­hoben und der vetrete­nen Man­datin einst­weili­gen Rechtss­chutz gewährt. Wie so oft waren weder Einzel­be­w­er­tun­gen noch das Gesam­turteil — trotz vorhan­dener umfan­gre­icher Flos­keln — nachvol­lziehbar begrün­det; die höher­w­er­tige Tätig­keit war — eben­falls wie so[…]

Immer wie­der kommt es vor, dass beispiel­sweise auch in Kon­se­quenz eines gewon­ne­nen Konkur­renten­stre­itver­fahrens das zugrun­de lie­gen­de Stel­lenbe­set­zungsver­fahren abge­brochen wird. Hierge­gen hat der betrof­fene Beam­te Rechtss­chutzmöglichkeiten. Der Abbruch ist mit­tels einst­weili­gen Rechtss­chutzes angreif­bar. In der von uns erstrit­te­nen Entschei­dung des OVG Mün­ster vom 12.07.2018 betont die­ses, dass ger­ade in Kon­stel­la­tio­nen, in[…]

Als auf das Recht der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen spezial­isierte Kan­zlei geben wir nach­fol­gend eini­ge aktu­el­le für unse­re Man­dan­ten erfol­gre­ich erstrit­tene und für die Beratung­spraxis wich­ti­ge Beschlüs­se im Kon­text der Beförderun­gen bei der Tele­kom AG wie­der. Hier wer­den immer wie­der höher­w­er­tige Ein­sätze nicht kor­rekt gewür­digt, sowie Ein­zel– und Gesam­turteile nicht hin­re­ichend begrün­det um[…]

In dem Ver­fahren 15 L 3114/​17 hat das VG Köln mit Beschluss vom 17.01.2018 unse­rem Antrag auf Erlass einer einst­weili­gen Anord­nung statt­ge­ge­ben und einer Bun­des­ober­be­hörde einst­weilen unter­sagt, den stre­it­ge­gen­ständlichen Dien­st­posten eines Arbeits­bere­ich­sleit­ers nach Besol­dungs­gruppe A 15 mit der ursprüng­lich aus­gewählten Konkur­rentin zu beset­zen, solan­ge nicht über die Bewer­bung des Antrag­stellers[…]

Pünk­tlich zum Start der neu­en Beför­de­rungs­run­de der Tele­kom AG (vgl. unter Rechts­blog) hat das Nieder­säch­sis­che OVG mit Beschluss vom 1.12.2017 — 5 ME 80/​17 in einem von uns betriebe­nen Ver­fahren einer Beschw­erde gegen eine Entschei­dung des VG Lüneb­urg statt­ge­ge­ben . Ganz wesent­lich ist das OVG unse­rer Argu­men­ta­tion betr. nicht hin­re­ichen­der[…]

Es geht doch: Auch einst­weilige Rechtss­chutzver­fahren gegen Zuweisun­gen kön­nen gewon­nen wer­den – hier ein Bei­spiel Das Ver­fahren betraf eine Kon­stel­la­tion, in der der Dien­s­therr die sofor­tige Vol­lziehung einer Zuweisungsver­fü­gung (hier zur VCS GmbH) ange­ord­net hat­te. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln kommt in sei­nem Beschluss vom 29.11.2017 – 15 L 4298/​17 zu dem[…]

Der von unse­rer Kan­zlei ver­tre­te­ne Klä­ger ist habil­i­tierter His­toriker und als Pri­vat­dozent am his­torischen Insti­tut der philosophis­chen Fakul­tät der RWTH Aachen tätig. Für unse­ren Man­dan­ten kon­nte erre­icht wer­den, dass die Beklag­te RWTH in Aachen ver­pflich­tet wur­de, über die Ver­lei­hung der Beze­ich­nung außer­plan­mäßiger Pro­fes­sor an unse­ren Man­dan­ten unter Beach­tung der Recht­sauf­fas­sung[…]

Einen für unse­re Man­dan­tin, aber gle­icher­maßen auch für zahlre­iche ande­re Beamtenbewerber/​innen wichti­gen, Erfolg kon­nten wir in der ver­gan­genen Woche in dem vor der drit­ten Kam­mer des VG Köln geführ­ten Ver­fahren 3 K 5662/​16 erzie­len: Gegen­stand des Ver­fahrens war die Fra­ge, unter wel­chen Voraus­set­zun­gen einer übergewichti­gen Leh­re­rin die gesund­heitliche Eig­nung i.[…]

In einem von uns geführ­ten Ver­fahren hat das VG Düs­sel­dorf zu Gun­sten des durch uns vertrete­nen Eltern­paares entsch­ieden, dass die Fest­set­zung von Eltern­beiträ­gen durch die Stadt W. für die Betreu­ung des gemein­samen Soh­nes in einer Kindertage­sein­rich­tung einer ande­ren Kom­mune rechts­wid­rig sei und dem­entspre­chend den Beitrags­fest­set­zungs­bescheid auf­ge­ho­ben. Gegen­stand des Rechtsstre­its war[…]

In den ver­gan­genen Beförderungsrun­den der Tele­kom AG haben wir für unse­re Man­dan­ten meh­re­re Dut­zend Ver­fahren bun­desweit mit Erfolg abge­schlos­sen. Exem­plar­isch stel­len wir nach­fol­gend noch­mals eini­ge jün­gere Entschei­dun­gen in Ver­fahren die von unse­rer Kan­zlei betreut wur­den unter Darstel­lung der wesent­li­chen Aus­sagen zusam­men: VG Darm­stadt, Beschluss vom 21. Feb­ruar 2017 – 1[…]

In einer Grund­satzentschei­dung vom 31.03.2017, 1 B 6/​17, hat sich das OVG Mün­ster in einem von unse­rer Kan­zlei betriebe­nen Konkur­renten­stre­itver­fahren sehr aus­führlich über die in der Pra­xis häu­fig vork­om­mende Fra­ge geäu­ßert, auf wel­che Auswahlkri­te­rien bei Gle­ich­stand meh­re­rer Bewer­ber in der aktu­el­len Beur­tei­lung abzu­stel­len ist. Im Zuge des­sen traf der erken­nende[…]

Weit­ere Ver­fahren wegen nicht hin­re­ichen­der Begrün­dung des Gesam­turteils gewon­nen Im Rah­men zahlre­icher, von uns betreu­ter Man­date im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de 2016 der Deut­schen Tele­kom AG stellt sich her­aus, dass die Gerich­te sehr deut­lich die nicht hin­re­ichende Begrün­dung des Gesam­turteils einer dien­stlichen Beur­tei­lung in Kon­stel­la­tio­nen rügen, in denen im Beurteilungssys­tem die[…]

Auf­grund fehlen­der Berück­sich­ti­gung höher­w­er­tiger Tätig­keit haben wir erneut ein Konkur­renten­stre­itver­fahren für unse­ren Man­dan­ten gewon­nen. Urteil VG Ber­lin hier ein­se­hen

In einem von uns erstrit­te­nen Urteil hat die 8. Kam­mer des VG Köln am 05.09.2016 der Kla­ge eines Eltern­paares statt­ge­ge­ben und die Stadt Bonn zur Aufhe­bung des Beitrags­fest­set­zungs­beschei­des für das Kinder­garten­jahr 2014/​2015 ver­pflich­tet. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, die der Beitrags­fest­set­zung zu Grun­de lie­gen­de KiTa-​Bei­trags­sat­zung der Stadt Bonn sei[…]

Nach­dem wir seit Juli 2015 meh­re­re dut­zend Man­dan­ten im Rah­men der Beför­de­rungs­run­de ver­tre­ten haben, ist es Zeit für ein Erfah­rungs­be­richt: Wir haben weit über 20 Ver­wal­tungs­gerichten und 5 Oberver­wal­tungs­gerichten /​Ver­wal­tungs­gericht­shöfen ganz über­wiegend pos­i­tive Entschei­dun­gen für unse­re Man­dan­ten erwirkt. Die­se sind nun in der weit über­wiegen­den Zahl der Fäl­le auch beför­dert[…]

Den entsprechen­den Urtei­len –unse­re Kan­zlei hat hier meh­re­re Klä­ger ver­tre­ten — liegt immer die gle­iche Kon­stel­la­tion zu Grun­de: Der Beam­te /​die Beam­tin wur­de nicht mit­tels Ablehnungsmit­teilung unter­richtet und hat erst deut­lich spä­ter von den Beförderun­gen erfah­ren. Dann schei­det die Durch­set­zung des Bewer­bungsver­fahren­sanspruchs mit­tels anson­sten vor­rangiger Konkur­renten­klage aus und der Weg[…]

Das OVG Mün­ster hat in zwei am 27.4.2016 verkün­de­ten Urtei­len unse­ren Man­dan­ten Schadenser­satz wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung zuge­sprochen. Gegen­stand waren ver­gan­gene Beförderungsrun­den der Tele­kom AG. Die­se hat sich u.a. auf die Ver­wirkung der Ansprü­che beru­fen. Dem ist das OVG ent­ge­genge­treten, u.a. im Ver­fahren 1 A 2309/​14 mit nach­fol­gen­den Argu­men­ten: · Das[…]

Per­son­alak­ten­ver­nich­tung bei der Tele­kom AG recht­lich bedenk­lich In dem von unse­rem Büro betreu­ten Ver­fahren begehr­te der Man­dant die Ver­nich­tung der Papier­per­son­alak­ten zu unter­lassen. Hin­ter­grund ist, dass die Deut­sche Tele­kom AG aktu­ell damit befasst ist, auf eine elek­tro­n­is­che Per­son­alak­ten­führung umzu­stel­len und dabei Zug um Zug die Papier­per­son­alak­ten nach Dig­i­tal­isierung zu ver­nichten.[…]

OVG Mün­ster, Beschluss vom 21.12.2015 – 20 A 643/14.PVB: Rüge fehler­hafter Ermessen­sausübung bei Zuwei­sung nach § 4 Abs. 4 Post­Per­sRG stellt beacht­li­chen Zus­tim­mungsver­weigerungs­grund dar In der Pra­xis ist immer wie­der frag­lich, inwie­fern sich ein Per­son­al­rat oder Betrieb­srat kor­rekt auf einen Zus­tim­mungsver­weigerungs­grund beru­fen hat. Das Vor­brin­gen des Per­sonal– oder Betrieb­srats muss[…]

Am ver­gan­genen Fre­itag hat das BVerfG nach rund fün­fjähriger Ver­fahrens­dauer eine Grund­satzentschei­dung in Bezug auf das nicht nur in Recht­skreisen, son­dern auch in der Öffent­lich­keit und in den Medi­en stark disku­tierte The­ma Kopf­tuchver­bot für mus­lim­is­che Lehr­kräf­te an staat­li­chen Schu­len gefällt. Nach­dem verse­hentlich bere­its einen Tag zuvor bekannt gewor­den war, dass[…]

Die Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen wegen unter­blie­be­ner Beför­de­rung in Fäl­len der Rechtss­chutzvere­it­elung gehört zu einer von unse­rem Büro in zahlre­ichen Ver­fahren betreu­ten Spezialmaterie.Vor dem VG Düss­sel­dorf haben wir erneut mit Erfolg Schadenser­satzansprüche gegen die Deut­sche Tele­kom AG gel­tend gemacht.Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Mit dem Beschluss vom 24.11.2015 hebt das OVG Mün­ster in einem von uns geführ­ten Ver­fahren zur Beför­de­rungs­run­de Dezem­ber 2014 der Tele­kom AG einen Beschluss des Ver­wal­tungs­gerichts Köln auf, mit dem die­ses die Ein­re­ichung einer Konkur­renten­klage vier Mona­te nach Zugang der Konkur­renten­mit­teilung als ver­spätet ange­se­hen hat­te und davon aus­ge­gan­gen war, dass[…]

Mit sei­nem Beschluss vom 3.9.2015, 15 L 1716/​15, folgt das Ver­wal­tungs­gericht Köln in der Kon­stel­la­tion einer lauf­bah­nüber­greifend höher­w­er­tig einge­set­zten Beam­tin den grund­sät­zlichen Beschlüs­sen des OVG Mün­ster aus den Juni, ins­beson­dere Beschluss vom 18. Juni 2015,1 B 146/​15. Für das VG Köln ist es im entsch­iede­nen Fall nicht nachvol­lziehbar, dass die[…]

Das VG Arns­berg hat in einem Rechts­streit um eine Zur­ruh­e­set­zungsver­fü­gung des Deut­schen Tele­kom AG die auf Grund­lage eines Gutacht­ens der BAD Gmbh ver­fügt wur­de in einem von uns vertrete­nen Man­dat mit Urteil vom 19.06.2015 die stre­it­ige Zur­ruh­e­set­zungsvert­fü­gung aufge­hoben. Das Gut­ach­ten sei weder schlüs­sig, noch erläu­te­re es nachvol­lziehbar und detail­liert, wes­halb[…]

Gegen­stand des von unse­rem Büro betreu­ten Rechtsstre­its ist die Anerken­nung eines töd­li­chen Verkehrsun­falls im Rah­men der Exkur­sion eines Hoch­schul­leh­rers als Dien­stun­fall. Das VG Regens­burg hat­te die Anerken­nung in dem ange­grif­f­e­nen Urteil ver­weigert. Der Bay­erische VGH hat den Unfall im Rah­men der Exkur­sion als Dien­stun­fall (mit Todes­folge) aner­kannt. Der für die[…]

Mit deut­licher Klar­heit hat das Arbeits­gericht Bonn in dem Beschluss vom 21.01.2015 – 4 BV 81/​14 — die Rech­te der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung eines Betriebs der Tele­kom AG im Hin­blick auf die Bere­it­stel­lung notwendi­ger Daten zur Durch­führung der Arbeit der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung bestä­tigt. Ein­er­seits ging es um die Bere­it­stel­lung pri­va­ter Adress­daten für die[…]

In dem vom VG Köln am 09.02.2015 entsch­iede­nen Ver­fahren (15 K 7068/​13) geht es in der Sache „ledig­lich“ um eine Umset­zung. Tat­säch­lich ste­hen im Hin­ter­grund unberechtigter­weise erho­be­ne Vor­würfe gegen unse­ren Man­dan­ten im Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten „Akten­ver­nich­tungsaf­färe“ des Jah­res 2012 im Bun­de­samt f. Ver­fas­sungss­chutz. Bere­its in einem einst­weili­gen Rechtss­chutzver­fahren, Beschluss[…]

Mit dem Beschluss des Thü­rin­ger OVG, 2 EO 641/​12, mit dem die­ses einen zunächst abwei­sen­den Beschluss des VG Wei­mar aufge­hoben hat, kon­nte für den von uns vertrete­nen Man­dan­ten erfol­gre­ich um einst­weili­gen Rechtss­chutz gegen die beab­sichtigte Beför­de­rung des Beige­lade­nen zum Vor­sitzen­den Rich­ter am Land­ge­richt Erfurt nach­ge­sucht wer­den. Wie so oft bei[…]

Die dauer­hafte Zuwei­sung nach § 4 Post­Per­sRG ist belieb­tes „Per­son­alein­satzin­stru­ment“ der Post­nach­fol­ge­un­ternehmen. Trotz der oft belas­ten­den Wirkun­gen, Beden­ken an der Amt­sangemessen­heit der über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten etc. sind Ver­fahren nur schwie­rig zu gewin­nen, ins­beson­dere im einst­weili­gen Rechtss­chutz. Im hier entsch­iede­nen Fall hat das OVG Mün­ster mit Beschluss vom 02.12.2014 –1 B 751/​14[…]

Ange­sichts der Aufhe­bung der Beur­tei­lungs– und Beför­de­rungs­run­de 2012/​2013 bei der Deut­schen Tele­kom AG und der Ver­schiebung der aktu­ell ange­dach­ten Beför­de­rungs­run­de für zahlre­iche Besol­dungs­grup­pen besteht bei den Beam­ten der Tele­kom AG zu Recht Unbe­ha­gen was ihr (unter­blie­be­nes) beru­fliches Wei­ter­kom­men angeht. Unser Büro berät und unter­stützt Sie hier sowohl im Rah­men der[…]

In einem von unse­rem Büro betreu­ten Ver­fahren bestä­tigt das VG Düs­sel­dorf die Ver­let­zung der Bewer­bungsver­fahren­sansprüche unse­res Man­dan­ten in einem Beförderungsver­fahren an der Hein­rich-​Hei­ne-​Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf im Zusam­men­hang mit der Beför­de­rung im akademis­chen Mit­tel­bau (hier nach Besol­dungs­gruppe A 15 akademis­cher Direk­tor). Der Fall ist durch die Beson­der­heit gekennze­ich­net, dass der betrof­fene Man­dant[…]

Erstaunlicher­weise gibt es immer noch Dien­st­stellen der öffent­li­chen Ver­wal­tung, die sich über die Verpflich­tung, unter­legene Bewer­ber vor Vor­nahme von Beförderun­gen zu unter­richten, hin­wegset­zen. Wenn dies gesche­hen ist, eröff­net dies dem betrof­fe­nen Beam­ten die Mög­lich­keit zur Gel­tend­machung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen. Betrof­fene Beam­te haben aber auch die Mög­lich­keit mit­tels einst­weili­gen Rechtss­chutzes die Verpflich­tung[…]

Die Rück­kehr von Beam­ten aus Abor­d­nun­gen bere­itet oft­mals Prob­leme bei der Über­tra­gung neu­er amt­sangemessener Auf­gaben. In dem von unse­rem Büro betriebe­nen Fall war ein vor­mals als Refer­at­sleiter in einer Bun­des­ober­be­hörde täti­ger Beam­ter nach Rück­kehr nicht mehr als Refer­at­sleiter, son­dern als Ref­er­ent einge­setzt wor­den. Das Ver­wal­tungs­gericht Köln hält dies für rechts­wid­rig[…]

Das OVG Mün­ster befasst sich in sei­nem Beschluss vom 13.02.2014, 6 B 1370/​13, in einer sei­ner ers­ten Entschei­dun­gen mit der ab 01.06.2013 gel­tenden Neu­fas­sung des § 32 LBG NRW, der das Hin­auss­chieben der Alters­grenze über den regelmäßi­gen Ruh­e­s­tand­sein­tritt hin­aus regelt. Danach kann der Ruh­e­s­tand auf Antrag des Beam­ten hin­aus­ge­scho­ben wer­den,[…]

Die Zeit­schrift IÖD „Infor­ma­tions­di­enst öffent­li­ches Dien­strecht“ her­aus­gegeben von Recht­san­walt F. Wie­land infor­miert 2-​wö­chent­lich über die aktu­el­le Recht­sprechung im Beamten­recht, Beam­ten– ver­sorgungsrecht, Besol­dungsrecht, Diszi­pli­nar­recht und Per­sonal– vertre­tungsrecht. Eini­ge beson­ders wich­ti­ge Leit­sätze von im Jahr­gang 2013 abge­druck­ten Entschei­dun­gen sind nach­fol­gend wie­der­ge­ge­ben: Bewer­bungsver­fahren­sanspruch; Rechtss­chutzvere­it­elung; Beförderungsran­gliste; meh­re­re Plan­stel­len; Anlass­beurteilung; Fort­ent­wick­lungs­ge­bot Amt­li­che Leit­sätze: 1. Bei[…]

Lei­der ist es immer häu­figer erforder­lich in beamten­rechtlichen Stre­it­igkeiten Voll­streck­ungsver­fahren ein­zu­lei­ten, beispiel­sweise dann, wenn die Behör­de zur Neu­be­ur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung ver­pflich­tet wird, die erneu­te Beur­tei­lung aber eben nicht unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sauf­fas­sung des Gerichts erfolgt ist. In die­sen Fäl­len emp­feh­len wir unse­ren Man­dan­ten die Voll­streck­ung aus entsprechen­den Urtei­len.[…]

Das OVG Mün­ster hat mit Urteil vom 20.06.2013, 1 A 1/​11, in einem von unse­rem Büro vertrete­nen Fall ein Urteil des VG Köln vom 11.11.2010, 15 K 4137/​07, bestä­tigt, indem die­ses das beklag­te Amt ver­ur­teilt hat­te, den Klä­ger im Wege des Schadenser­satzes dienst-​, besol­dungs– und ver­sorgungsrechtlich so zu stel­len, als[…]

In einem von unse­rem Büro geführ­ten Ver­fahren ging es um die Rechts­frage, ob die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Dien­s­therr ermäch­tigt ist, in unterge­set­zlichen Ver­wal­tungsvorschriften den Freizeitaus­gle­ich für außer­halb der regelmäßi­gen Arbeit­szeit geleis­teten Bere­itschafts­di­enst zu kap­pen. Kon­kret war eine Ver­wal­tungsvorschrift des BMVg stre­it­ge­gen­ständlich, in der aus­ge­führt wird: „Bere­itschafts­di­enst, der nicht mehr inner­halb[…]

In zwei von unse­rem Büro erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das LAG Köln mit Urteil vom 10.04.2013 (u. a. 8 Sa 1083/​12) ent­spre­chen­de Urtei­le des Arbeits­gerichts Aachen bestä­tigt, mit denen die vere­in­barte Befris­tung einer Lehr­kraft für beson­dere Auf­gaben im Sin­ne des § 42 Abs. 1 HG NRW als unwirk­sam ange­se­hen wur­de, weil[…]

In einer eben­falls von unse­rem Büro erstrit­te­nen, bis­lang nicht recht­skräfti­gen Entschei­dung hat­te das VG Köln über die Kon­stel­la­tion einer „Drit­tan­fech­tung“ eines abgeschlosse­nen Änderungsver­trages zu einem Arbeitsver­trag betr­e­f­fend eines im Angestell­tenver­hält­nis ste­hen­den Konkur­renten zu entschei­den. Der Rechts­streit wur­de im Haupt­sachev­er­fahren geführt, da die Warte­fris­ten nicht einge­hal­ten wur­den und inso­weit einst­weiliger Rechtss­chutz[…]

In meh­re­ren von Rech­tan­walt Wie­land erstrit­te­nen Entschei­dun­gen hat das Arbeits­gericht Aachen mit Urtei­len vom 12.10.2012 (u.a. 6 Ca 1602/​12 u. 6 Ca 1752/​12) fest­gestellt, dass die arbeitsver­traglichen Befris­tun­gen unwirk­sam waren, mit der Fol­ge des Fortbeste­hens der Arbeits­ver­trä­ge und Wei­ter­be­schäf­ti­gung. Stre­it­ge­gen­ständlich waren Befris­tun­gen – im Rah­men der Tätig­keit von Lehr­kräf­ten für[…]

Mit Beschluss vom 10.1.2013, 1 B 1333/​12 u.a. hat das OVG Mün­ster die Verpflich­tung von Beamtin­nen und Beam­ten der deut­schen Tele­kom AG zur Teil­nahme an einer ange­ord­neten Fort­bil­dungs­maß­nahme an einem ande­ren Ort als dem gewöhn­lichen Dien­stort bestä­tigt. Eine sol­che Anord­nung fin­de ihre Rechts­grund­lage in § 62 Abs. 1 Satz 2[…]

VG Koblenz stellt auf­schiebende Wir­kung des Wider­spruchs betr­e­f­fend einer Zuwei­sung nach Gel­sen­kir­chen in einem von uns ver­tre­ten Fall her Im Rah­men der aktu­el­len „Zuwei­sungs­wel­le“ nach Gel­sen­kir­chen hat das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz mit Beschluss vom 13.02.2013 — 2 C 1150/12.KO — die auf­schiebende Wir­kung eines Wider­spruchs her­ge­stellt und sich dabei mit der[…]

In einem von unse­rem Büro vertrete­nen Rechts­streit um die Ver­set­zung in den Ruh­e­s­tand wegen Dien­stun­fähigkeit greift das VG des Saar­lan­des die Recht­sprechung des BVerwG, Urt. v. 26.04.2010, 2 C 17/​10, zu den Anforderun­gen an eine recht­mäßige Unter­suchungsanord­nung auf. Im Zur­ru­he­set­zungs-​ver­fah­ren ist näm­lich zumin­d­est dann, wenn wie vor­liegend aus der Ver­weigerung[…]